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Fraktion vor Ort • Braunkohle in der Lausitz • Petitionen im Landtag • Umfangreichste Große Anfrage 


Blaue Post 

NR- 8 ZEITUNG DER AFD SACHSEN kostenlos 

Aus dem Inhalt 

Seite 3 

Verfassungsschutz 

Seite 5 

Bildungsempfehlung in Sachsen 

ab Seite 10 

Vorgestellt: Die Direktkandidaten 
der AfD aus Sachsen 

Deutsche Sprache als 
Kulturgut schützen 

Antrag der AfD-Fraktion Drs. 6/7209 



Die Landtagsfraktion der AfD hat einen An¬ 
trag auf Ergänzung der Sächsischen Verfas¬ 
sung gestellt. (Drs. 6/7209). Wir wollen, 
dass die deutsche Sprache als Kulturgut 
vom Freistaat besonders geschützt und ge¬ 
fördert wird. 

Eine Sprache ist ein lebendiger Organis¬ 
mus, sie befindet sich in einem ständigen 
Prozess der Veränderung. Politiker sollten 
sich hüten, in diesen Prozess einzugreifen; 
wohin das führt, hat man am Fiasko der 
Rechtschreibreform gesehen. Wir wollen 
keineswegs die Sprache reglementieren. In 
Frankreich versuchte man mit der „Loi 
Toubon“, im öffentlichen Raum alle Angli¬ 
zismen zu unterdrücken, für die es einen 
adäquaten französischen Begriff gibt. Wir, 
die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 
wollen keine Verbote einführen. 

Sprachen können wachsen und sich entwi¬ 
ckeln - aber auch verkümmern oder ver¬ 
drängt werden - und sogar aussterben. In 
einem solchen Fall ist es die natürliche Auf¬ 
gabe der politisch Verantwortlichen, darauf 
zu reagieren. 


Wir besitzen mit dem Deutschen ein einzig¬ 
artiges und hochkomplexes Instrument der 
Weltaneignung und des Ausdrucks. Ein ge¬ 
wichtiger Teil des literarischen, philosophi¬ 
schen und naturwissenschaftlichen Welt¬ 
kulturerbes ist auf deutsch geschrieben 
worden. Aber unsere Sprache verliert täg¬ 
lich an Bedeutung. 

Um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhun¬ 
dert war Deutsch eine wichtige wissen¬ 
schaftliche Publikationssprache. Bis in die 



MdL Dr. Kirsten Muster MdL Andrea Kersten 


1930er Jahre mussten US-Chemiker nach- 
weisen, dass sie Deutsch konnten. In Por¬ 
tugal waren Deutschkenntnisse für Juristen 
obligatorisch, in Japan für Mediziner. Das 
ist vorbei. 

Die Sprache von 84 Chemie-, Physik- und 
Medizin-Nobelpreisträgern (plus neun 
Österreichern) ist inzwischen zum Wissen¬ 
schaftsdialekt geschrumpft. Wichtige Sym¬ 
posien hierzulande finden längst zwei¬ 
sprachig, wenn nicht ausschließlich anglo- 
phon statt. Die Geisteswissenschaften wur¬ 
den in „Humanities“ umbenannt; immer 
mehr Hochschulinstitute zwischen Rostock 
und Freiburg taufen ihren Lehrkörper in 
„staff 4 um. Allein die TU München bietet 41 
rein englischsprachige Studiengänge an. Ob 
Mathematik, Medizin, Ökonomie, Psycho¬ 
logie oder Kulturgeschichte, die internatio¬ 
nale Forschung nähert sich der kompletten 
Anglifizierung. Englischsprachige Fachpu¬ 
blikationen kommen weltweit auf einen 
Anteil von über 90 Prozent, gerade ein 
Hundertstel erscheint noch auf Deutsch. 
Wer sich nicht englisch artikuliert, wird 
Fortsetzung auf Seite 2 

















Seite 2 


GRUSSWORT | Blaue Post 


Grußwort 

Geist der Römischen Verträge: Europäische Union von 
heute ein Sündenpfuhl 

Liebe Mitstreiter, Freunde und Förderer der AfD, liebe Bürger, 




Dr. Frauke Petry 

Mitglied des Sächsischen Landtags, Vorsit¬ 
zende der AfD-Fraktion, Landesvorsitzende 
Sachsen, Bundesvorsitzende 

vor 60 Jahren, am 25. März 1957, wurden die 
Römischen Verträge unterzeichnet. Sie wer¬ 
den heute gemeinhin als das Gründungsdoku- 
ment der EU gehandelt. Aber sind sie das 
wirklich? 

Was würden Konrad Adenauer und Charles de 
Gaulle beispielsweise dazu sagen, dass im Eu¬ 
ropaparlament der Grundsatz „One man, one 
vote" ausgehebelt wird? Die Sitzverteilung im 
EU-Parlament ergibt, dass beispielsweise eine 
in Schweden abgegebene Wählerstimme fast 
doppelt so viel zählt wie eine deutsche, näm¬ 
lich l,8mal so viel (Schweden hat 9,5 Millio¬ 
nen Einwohner und 20 Sitze, Deutschland 81 
Millionen Einwohner und 96 Sitze). Eine grie¬ 
chische Stimme zählt l,6mal so viel wie eine 
deutsche (11 Millionen Einwohner, 21 Sitze), 
eine zypriotische 6,3fach (0,8 Mio, 6 Sitze) 
und eine aus Malta lOmal so viel (0,5 Mio, 
6 Sitze). 

Was wäre das für ein Bundestag, wo eine 
Stimme aus Bremen mehr wert ist als eine aus 
Bayern? 

Natürlich kann man jetzt sagen, dass das Eu¬ 
roparlament gegenüber den Brüsseler Spitzen 
noch viel weniger zu melden hat als der Bun¬ 
destag gegenüber der Merkel-Administration. 
Deswegen bekommen die Spitzenbeamten der 
EU auch höhere Gehälter als die Chefs der na¬ 
tionalen Regierungen. 2013 meldete die 


Alternative 

für 

Deutschland 


„Welt", dass 4.365 EU-Beamte mehr verdie¬ 
nen als die Bundeskanzlerin. 

„Europa wird niemals eine Aktiengesellschaft 
sein", schrieb der französische Literaturnobel¬ 
preisträger Frangois Mauriac in seiner Biogra¬ 
phie von Charles de Gaulle. Das war 1964, 
damals bestand die Gefahr noch nicht, doch 
der Schriftsteller hatte hellsichtig erkannt, 
dass es womöglich einmal dahin kommen 
könnte. „Vielleicht", fuhr Mauriac fort, „wird 
Europa schließlich einmal eine wirkliche 
Familie, das heißt ein festgefügter, enger Ver¬ 
band konvergierender und einander zuwider¬ 
laufender Interessen und aus einer blutigen 
Vergangenheit ererbter Leidenschaften. Jedes 
Mitglied dieser glanzvollen Familie hat sein 
eigenes Ingenium und dementsprechend 
seine besondere Berufung." Das meinen wir, 
wenn wir vom Europa der Vaterländer spre¬ 
chen, vom europäischen Staatenbund. 

Die Unterzeichner der Römischen Verträge 
hätten wahrscheinlich ihre Füllfederhalter 
weggeworfen, wenn sie gewusst hätten, dass 
eines Tages EU-Beamte für 500 Millionen Eu¬ 
ropäer einheitliche Verhaltensregeln deklarie¬ 
ren würden, dass sie den Kontinent der 
Vielfalt einmal dem wüstesten Zentralismus in 
seiner Geschichte unterwerfen würden, bis 
hin zur genormten Gurke und zu angeblich 
„kultursensiblen" Sprachvorschriften. 

Ein Bestandteil der Römischen Verträge war 
übrigens die Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft (EURATOM). Der von An¬ 
gela Merkel initiierte deutsche Ausstieg aus 
der Atomenergie - sicherlich der populis¬ 
tischste Akt in der Geschichte der Bundesre¬ 
publik - hat Deutschland in Europa ebenso 
isoliert wie die Energiewende und die Förde¬ 
rung der Masseneinwanderung. Dank Merkel 
hat sich Deutschland nicht nur aus dieser 
Technologie verabschiedet und nimmt die si¬ 
chersten Meiler der Welt peu ä peu vom Netz, 
nein, das Land, in dem die Kernspaltung ent¬ 
deckt wurde, hat sich auch aus der Kernener¬ 
gieforschung verabschiedet. Sollte irgend¬ 
wann eine Technologie der Atommüll-Wieder¬ 
aufbereitung entdeckt werden, stehen wir als 
die Deppen des Planeten da. Heute ist ein 
guter Anlass, daran zu erinnern. 

- P eLr^ 


AfD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG 


auch nicht mehr wahrgenommen. Der 
frühere Bundeskulturminister Nida-Rü¬ 
melin sagte auf einer Podiumsdiskussion, 
Deutsch als Wissenschaftssprache sei 
„tot“. 

In der Wirtschaft dasselbe: Unternehmen 
wie Siemens, BMW oder die Deutsche 
Bank haben Englisch zur verbindlichen 
internen Konversationsmundart erho¬ 
ben. 

In der Öffentlichkeit befindet sich Deng- 
lisch auf dem Vormarsch: Man sieht in 
deutschen Städten Xmas-Shops und Job¬ 
center, es gibt International Food und 
Outdoorschuhe zu kaufen, die Nachrich¬ 
ten nennen sich „newstime“, die Bahn hat 
Ticketcounter installiert; der Bundesjus¬ 
tizminister verfolgt hate speech, und 
sogar gewissen Möchtegern-Reinheits¬ 
deutschen fällt nichts Dümmeres ein, als 
sich Skinheads zu nennen. Hinein ins 
weekend feeling! 

Was ist zu tun? 

Wir müssen zuerst verhindern, dass der 
Geist immer mehr aus dem Deutschen 
ins Englische abwandert. Es hat keinen 
Sinn, das Englische schwächen zu wollen 
- wir müssen es im Gegenteil besser ler¬ 
nen. Aber erstens nicht auf Kosten und 
anstelle des Deutschen, sondern konse¬ 
quent parallel zum unserer Sprache. Und 
zweitens eben richtiges Englisch, und 
kein Denglisch. 

Artenvielfalt ist ein Wert an sich; in den 
verschiedenen Arten probiert die Natur 
ständig etwas Neues aus, und mit den 
Sprachen verhält es sich ähnlich. Mehr¬ 
sprachigkeit bedeutet nicht nur Kultivier¬ 
theit, sie fördert auch die Intelligenz. 
Man kann sich nur komplex in einer 
Fremdsprache ausdrücken, wenn man es 
zuerst in der eigenen gelernt hat. 

Um auf die offenkundige Schutzwürdig¬ 
keit und immer mehr auch Schutzbedürf¬ 
tigkeit unserer Sprache hinzuweisen, 
wollen wir sie in der Verfassung veran¬ 
kern. Das ist ein symbolischer Akt. Es 
nicht zu tun, wäre übrigens auch ein sym¬ 
bolischer Akt. Und wir wollen die deut¬ 
sche Sprache fördern, zum Beispiel, 
indem wir einen Preis ausloben für Men¬ 
schen, die sich treffende neue deutsche 
Begriffe für die vielen - unverdaut in un¬ 
serer Sprache herumliegenden Anglizis¬ 
men ausdenken - so wie das jahr¬ 
hundertelang MIT FREMDWORTEN ge¬ 
schehen ist. Wussten Sie, dass es vor 200 
Jahren etwa die Worte „tatsächlich“, 
„Streitgespräch“ oder „Minderheit“ noch 
nicht gab? Man sagte: faktisch, Debatte 
und Minorität. Ist es nicht besser, sechs 
Worte zu haben statt drei? 


Fortsetzung von Seite 1 





Blaue Post | VERFASSUNGSSCHUTZ 


Eine 


Stellungnahme von MdL Carsten Hütter • Drs. 6/8627, Drs. 6/1822 

Der Verfassungsschutz 
und die AfD-Fraktion 


Seite 3 


Fluch und Segen liegen oft dicht beieinan¬ 
der. So verhält es sich auch mit dem Verfas¬ 
sungsschutz. Auf der einen Seite besteht mit 
unserem Inlandsnachrichtendienst ein 
wichtiges Instrument, um die freiheitlich¬ 
demokratische Grundordnung sowie den 
Bestand und die Sicherheit des Bundes und 
der Länder zu schützen. Auf der anderen 
Seite ist er eine kostenintensive Institution, 
die von außen kaum kontrollierbar ist und 
schnell wie ein Damoklesschwert über jenen 
hängt, die zwar etwas energischer im Auftre¬ 
ten sind, aber längst keine verfassungsfeind¬ 
liche Gesinnung haben. 

Die Grenzen zwischen drastischen Ansich¬ 
ten und tatsächlichen Bestrebungen, die sich 
gegen unsere demokratische Ordnung rich¬ 
ten, sind mitunter fließend. Das liegt in der 
Natur der Sache und macht diese auch so 
kompliziert. 

Unsere Fraktion richtet sich nicht gegen die 
freiheitlich-demokratische Grundordnung, 
ganz im Gegenteil, wir wollen diese ja gerade 
schützen und im Sinne möglichst weitrei¬ 
chender Bürgerrechte fortentwickeln. Glei¬ 
ches gilt selbstverständlich für die Partei als 
solche. Grundlage für die politischen Bestre¬ 
bungen der Fraktion ist das Grundsatzpro¬ 
gramm der AfD, das auf dem Bundes¬ 
parteitag in Stuttgart im vorigen Jahr be¬ 
schlossen wurde. 

Die AfD will auch in keiner Weise Verfas¬ 
sungsgrundsätze außer Kraft setzen, wenn¬ 
gleich sie einzelne Artikel der Verfassung 
ändern möchte. Das ist zum Beispiel not¬ 
wendig, um Volksentscheide auch auf Bun¬ 
desebene durchführen zu können oder das 
Asylrecht zu reformieren. Insbesondere bei 
der Stärkung der direkten Demokratie hat 
die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag 
beständige Arbeit geleistet. Bereits kurz 
nach dem Einzug unserer Abgeordneten ins 
Parlament wurde die Sächsische Staatsre¬ 
gierung dazu aufgefordert, sich bei der Bun¬ 
desregierung dafür einzusetzen, dass 
Volksentscheide auf Bundesebene umge¬ 
setzt werden (Drs. 6/734). Und auch für 
wirkliche Verbesserungen im Asylverfahren 
setzte sich die AfD-Fraktion Sachsens mit 
Anträgen (Drs. 6/3218) bei der Staatsregie¬ 
rung ein. Wer aber nur einzelne Passagen 
des Grundgesetzes ändern möchte, nicht je¬ 


doch dessen Kernaussagen, ist grundsätzlich 
kein Verfassungsfeind. Da der Fall bei der 
AfD genauso liegt, ist sie als gesamte Partei 
auch kein Beobachtungsobjekt des Verfas¬ 
sungsschutzes. 

Anders liegt der Fall bei einzelnen Parteimit¬ 
gliedern. Da die AfD-Fraktion im Sächsi¬ 
schen Landtag (oder auch der Partei¬ 
vorstand) für die Mitglieder richtigerweise 
kein „Vormund“ ist, kann die Fraktion 
schlechterdings darüber entscheiden, was 
diese zu denken oder zu tun haben. Anderer¬ 
seits werden die Handlungen der Mitglieder 
aber, wie beispielsweise Kontakte zu Perso¬ 
nen, die ihrerseits vom Verfassungsschutz 
beobachtet werden, der Partei und damit 
auch der Fraktion indirekt zugerechnet. 
Wegen solcher Kontakte werden einzelne 
AfD-Mitglieder vom Verfassungsschutz be¬ 
obachtet. Deutschlandweit gab es im letzten 
Jahr einzelne Presseartikel hierzu, so zum 
Beispiel, dass AfD-Mitglieder in Bayern vom 
bayerischen Verfassungsschutz beobachtet 
werden, weil sie u. a. Kontakte zu dortigen 
Pegida-Bewegungen hatten. 

Nun hat Mitte Februar auch der sächsische 
Innenminister Markus Ulbig geäußert, dass 
in Sachsen ebenfalls einzelne Mitglieder be¬ 
obachtet werden, nicht jedoch wegen deren 
Parteizughörigkeit oder Parteiarbeit, son¬ 
dern wegen ihrer Kontakte in extremistische 
Kreise. 

Wie jedes Bundesland hat auch Sachsen eine 
eigene Behörde für Verfassungsschutz; der 
Bund unterhält eine weitere von den Län¬ 
dern separierte Behörde. In Sachsen werden 
durch das Landesamt für Verfassungsschutz 
seit 1992 Personenzusammenschlüsse und 
auch Einzelpersonen beobachtet, wobei sich 
das Budget des Nachrichtendienstes konti¬ 
nuierlich erhöht hat. Betrug dieses im Jahr 
2000 knapp acht Millionen Euro bei 205 
Mitarbeitern, sind es aktuell 15,3 Millionen 
Euro bei 195 Mitarbeitern. Auch das Bun¬ 
desamt für Verfassungsschutz wächst beim 
Budgetbedarf beständig; so hat es aktuell ein 
Budget von knapp 349 Millionen Euro, im 
Jahr 2003 waren es noch 144 Millionen 
Euro. 

Dass gerade junge oder tendenziell „gegne¬ 
rische“ Parteien bzw. deren Mitglieder von 
den verschiedenen Verfassungsschutzbehör- 



MdL Carsten Hutter 

den beobachtet werden, ist nichts Außerge¬ 
wöhnliches. So wurde beispielsweise „Die 
Linke“ seit ihrer Gründung bis vor wenigen 
Jahren beobachtet, insbesondere auch Gre¬ 
gor Gysi oder Bodo Ramelow, der nun Mi¬ 
nisterpräsident in Thüringen ist. 

Der Verfassungsschutz bewegt sich dabei 
mitunter schnell im Spannungsfeld zwi¬ 
schen legitimer Beobachtung und - egal, ob 
gewollter oder ungewollter - Beeinflussung 
der gesellschaftlichen Haltung den beobach¬ 
teten Personen oder Parteien gegenüber. 
Gerade im Falle der AfD und unserer Frak¬ 
tion in Sachsen ist dies so, da sich alle etab¬ 
lierten Parteien redlich bemühen, sie auf der 
politisch ganz rechten Seite zu verorten und 
dort zu isolieren. Nicht wenige hofften - und 
hoffen auch immer noch -, dass das beab¬ 
sichtigte Ergebnis doch endlich eintreten 
mag und sich die AfD in jener rechtsnatio¬ 
nalen, extremen Gesinnung verfängt, die ihr 
immer zugedacht und in die sie fortlaufend 
hineingedrängt wird. Das soll zu einer ent¬ 
sprechenden Stigmatisierung mit allen Kon¬ 
sequenzen (Verlust von Wählern und 
Mitgliedern, Verlust von Spendern etc.) füh¬ 
ren. 


Fortsetzung auf Seite 4 






VERFASSUNGSSCHUTZ | Blaue Post 


Seite 4 



Fortsetzung von Seite 3 

Nicht unproblematisch bei der Beobachtung 
durch den Verfassungsschutz sind auch des¬ 
sen Instrumente. Diese reichen von der ein¬ 
fachen Informationsbeschaffung durch 
Teilnahme an öffentlichen Auftritten der Be¬ 
obachteten oder dem Studium deren Bro¬ 
schüren, Flyern oder Internetseiten, bis hin 
zur Telekommunikationsüberwachung und 
dem Einsetzen von V-Leuten. 

Gerade das Einschleusen oder Anwerben 
von V-Leuten kann heikel werden. Im Rah¬ 
men der Aufarbeitung der Verbrechen des 
„Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)“ 
beispielsweise, ist durch mehrere Pressear¬ 
tikel bekannt geworden, dass V-Leute selbst 
straffällig geworden sind und darüber hinaus 
zu beobachtende Personen sogar zu Strafta¬ 
ten animiert haben sollen. 

Keine Organisation oder Partei ist davor ge¬ 
feit, dass versucht wird, von außen auf diese 
einzuwirken, um diese in extremistische 
Richtungen zu treiben - auch nicht die AfD. 
In diesem Sinne ist in der Mitgliedschaft da¬ 
rauf zu achten, dass Vorschläge, die in zwei¬ 
felhafte Richtungen gehen oder von kaum 
bekannten Neumitgliedern in aller Schnel¬ 
ligkeit „durchgedrückt“ werden sollen, kri¬ 
tisch hinterfragt werden. An dieser Stelle ist 
grundsätzlich Vorsicht geboten, was nicht 
heißen soll, dass jedes besonders aktive Neu¬ 
mitglied unter Generalverdacht gestellt wer¬ 
den soll. Im Gegenteil, solange man sich am 
Grundsatzprogramm orientiert, ist kon¬ 
struktive Mitarbeit mehr als willkommen, 
gerade von neu Eingetretenen. Dafür spricht 
sich unsere Fraktion im Landtag klar aus. 
Die AfD Sachsen kontrolliert bei der Mitglie¬ 
deraufnahme besonders streng den Hinter¬ 
grund der Antragsteller. Nach einer Aus¬ 
schlussliste darf nicht aufgenommen werden, 
wer vormals in einer extremistischen Partei, 
in einem Verein, in einer Gruppierungen oder 
in einer extremistischen Musikgruppe bzw. 
als Liedermacher aktiv war. Damit ist der 
sächsische Landesverband bundesweit Vor¬ 
reiter, er hat sogar strengere Aufnahmekrite¬ 
rien als beispielsweise die CDU. Sollte sich 


trotz Kontrolle, unter Vortäuschung falscher 
Angaben beispielsweise, später heraussteilen, 
dass doch ein Mitglied aufgenommen wurde, 
welches nach Satzungsrecht nicht hätte auf¬ 
genommen werden dürfen, so erfolgt ein Par¬ 
teiausschlussverfahren. Die AfD-Landtags- 
fraktion bildet mir ihrer differenzierten und 
alles andere als extremistisch zu bezeichnen¬ 
den Arbeit die Speerspitze für demokratische 
und freiheitliche Gesinnungen. 

Vor dem Hintergrund der Bemühungen der 
Landtagsabgeordneten, extremistische Be¬ 
strebungen - egal, wo - zu bekämpfen, ist es 
besonders ärgerlich, wenn die AfD und ihre 
Mitglieder durch die politischen Mitbewer¬ 
ber gebetsmühlenartig als rechtsextrem oder 
rechtsradikal diffamiert wird. 

Die AfD-Fraktion nimmt nun eine zuneh¬ 
mend offensive Haltung beim Thema Extre¬ 
mismus ein und setzt auf größtmögliche 
Transparenz, sowohl bei sich selbst auch bei 
anderen. 

Vor diesem Hintergrund sind auch die Klei¬ 
nen Anfragen Drs. 6/8627 bis 6/8631 unse¬ 
rer Fraktion im Sächsischen Landtag zu 
verstehen, in denen wir danach fragten, ob 
Parteimitglieder der im Landtag vertretenen 
Fraktionen vom Verfassungsschutz wegen 
ihrer Kontakte zu extremistischen Organisa¬ 
tionen durch den Verfassungsschutz beob¬ 
achtet werden. 

„Mut zur Wahrheit“ ist für uns nicht nur ein 
Credo, das wir immer dann bemühen, wenn 
es gerade passt, sondern ein generell und 
immer gültiger Grundsatz. 

Wer das Handeln unserer Fraktion im Säch¬ 
sischen Landtag verfolgt, der weiß, dass wir 
uns klar gegen jeden Extremismus, egal, ob 
rechts, links oder religiös motiviert, stellen - 
von Anfang an. So beispielsweise mit unse¬ 
rem Antrag „Verurteilung jeglicher politi¬ 
scher Gewalt“ Drs. 6/3458, dem jedoch 
leider keine andere Fraktion zustimmte. 
Aktuell haben wir uns in einem Redebeitrag 
bei der Plenarsitzung vom 02. 02. 2017 zu 
diesem Thema wieder klar positioniert. Po¬ 
litisch motivierte Gewalt wurde deutlich ab¬ 
gelehnt, striktes Vorgehen gegen Ver¬ 
fassungsfeinde wurde betont. 


Unerwähnt bleiben sollte auch nicht, dass die 
AfD-Landtagsfraktion schon seit geraumer 
Zeit Bürger-Diskussionsabende zum Thema 
Extremismus in verschiedenen Städten Sach¬ 
sens durchgeführt hat. 

Vorläufiger Höhepunkt in diesem Jahr: der 
von allen AfD-Landtagsfraktionen gerade 
erst gemeinsam organisierte Extremismus- 
Kongress in Berlin am 18. 03. 17, bei dem 
namhafte Professoren und Experten auf dem 
Gebiet Extremismus und Politik sprachen. In 
der kommenden Blauen Post werden wir 
hierüber ebenfalls detailliert berichten. 

Man kann der Radikalisierung innerhalb der 
Gesellschaft auf verschiedenste Art und 
Weise begegnen. Die AfD-Fraktion ist davon 
überzeugt, dass Aufklärung und die unmit¬ 
telbare Beteiligung der Bürger an politischen 
Entscheidungen das beste Instrument gegen 
Extremismus und für Demokratie ist. 

Die Verfassungsschutzbehörden stehen im 
Dienste der Demokratie. Ihre Arbeit ist an¬ 
gesichts zunehmender Gefahren und Gewalt 
von islamistischen, rechts- und linksextre¬ 
mistischen Gruppierungen wichtig und be¬ 
rechtigt. Dies ist der Fall, solange der 
Verfassungsschutz die demokratischen 
Grundsätze einhält, die er zu schützen hat. 
Über die demokratischen Grundsätze in 
einem Staat entscheidet dessen Bevölkerung. 
Sie ist der Souverän im Land, von dem alle 
Staatsgewalt ausgeht. So steht es in Artikel 
20 des Grundgesetzes und das ist auch gut 
so. Das Volk entscheidet deshalb konsequen¬ 
terweise auch darüber, was als extremisti¬ 
sche Gesinnung oder Handlung gilt und was 
nicht. Wenn die Einschätzungen des Verfas¬ 
sungsschutzes oder einer Partei von dem all¬ 
gemeinen Standpunkt der Bürger dabei zu 
sehr abweichen, laufen diese Gefahr, nicht 
ernst genommen zu werden und damit letzt- 
endlich ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen zu 
können. Der Nachrichtendienst könnte die 
Verfassung nicht mehr schützen und die 
Landtagsabgeordneten der Partei keine Po¬ 
litik für die Bürger machen. Damit wäre am 
Ende niemanden geholfen: weder dem Ver¬ 
fassungsschutz, noch der Politik und erst 
recht nicht dem Volk. MdL Carsten Hütter 










Blaue Post | SCHULWESEN 


Seite 5 


Nur eine Frage des Niveaus 

Zur neuen Bildungsempfehlung in Sachsen 


Die sächsische Staatsregierung hat seit 26 
Jahren rechtswidrig gehandelt. Seit einem 
Vierteljahrhundert wurden die Bildungs¬ 
empfehlungen für das Gymnasium ohne 
gesetzliche Grundlage erteilt. Das wurde 
vom sächsischen Oberverwaltungsgericht 
im Oktober 2016 festgestellt. 

Um den Sachsen die Unfähigkeit der eigenen 
Regierung möglichst schnell vergessen zu 
lassen, erarbeitete die CDU/SPD-Koalition 
in einer für ihre Verhältnisse äußerst kurzen 
Zeit eine neue Bildungsempfehlung. Die 
CDU hat hierbei mal wieder alles gegeben, 
um der SPD zu gefallen. Daher wurde die 
neue Empfehlung ganz im Sinne links-rot- 
grüner Ideologie ausgestaltet. Ab sofort kann 
jeder Schüler auf das Gymnasium gehen. 
Wenn die Eltern ihr Kind auf das Gymna¬ 
sium schicken wollen, obwohl im Zeugnis 
nur Vieren stehen, dann ist auch das jetzt 
möglich. Nicht mehr die Leistung der Schü¬ 
ler zählt, sondern allein der Elternwille. 

Die von SPD, Grünen und Linken sehn- 
lichst herbeigewünschte Gesamtschule 
lässt grüßen. 

Die AfD-Fraktion hat hiergegen klare Stel¬ 
lung bezogen. Als einzige Partei im Sächsi¬ 
schen Landtag haben wir nicht nur den 
Gesetzentwurf abgelehnt, sondern zugleich 
und wiederum als einzige Fraktion einen ei¬ 
genen Änderungsantrag gestellt. Wir treten 
für einen leistungsbezogenen Zugang zum 
Gymnasium ein. Ausschlaggebend können 
allein die erbrachten Noten sein. Wir for¬ 
dern einen Notendurchschnitt von mindes¬ 
tens 1,8 als Zugangsvoraussetzung für das 
Gymnasium. Schüler mit schlechten Noten 
sind nur in den seltensten Fällen uner¬ 
kannte Genies. 




MdL Andrea Kersten 


Die Staatsregierung hingegen betreibt eine 
inflationäre Bildungspolitik. Mit der neuen 
Bildungsempfehlung befeuert sie diese In¬ 
flation weiter. 

Im Jahre i960 machten nur ca. sechs Pro¬ 
zent eines Jahrgangs Abitur. In Sachsen 
sind es mittlerweile 47 Prozent. Das Über¬ 
schreiten der 50-Prozent-Marke ist mehr 
als wahrscheinlich. 

In anderen Bundesländern kam es nach der 
Abschaffung verbindlicher Bildungsemp¬ 
fehlungen zu einem Anstieg der Abiturien¬ 
tenquote um bis zu zehn Prozent. Würde 
sich dieses Szenario in Sachsen durch¬ 
setzen, würde der Freistaat bald an die 60 
Prozent Gymnasiasten haben. 

Frau Kultusministerin Kurth hingegen geht 
lediglich von einem Anstieg zwischen ein bis 
zwei Prozent aus. Von den etablierten Par¬ 
teien sind diese Werte durchaus gewollt. 
Denn es ist deren erklärtes politisches Ziel, 
eine möglichst hohe Abiturientenquote zu 
erreichen. Diese Quoten werden nicht da¬ 
durch erreicht, weil es in Deutschland im 
Vergleich zu i960 so viel mehr schlaue Kin¬ 
der gibt. Erreicht werden sie nur, weil das 
Niveau am Gymnasium drastisch abgesenkt 
wurde und weiterhin abgesenkt wird. 
Tatsache ist, dass ein Großteil der Abituri¬ 
enten heute nicht mehr in der Lage ist, ohne 
Weiteres ein Studium aufzunehmen und er¬ 
folgreich zu beenden. Sie haben Defizite 
beim Lesen längerer Texte, in Mathematik 
und den Naturwissenschaften. 


Das gilt bundesweit und auch im Pisa-Mus- 
terland Sachsen. Fast jede Universität oder 
Fachhochschule bietet Vorkurse, Nachhil¬ 
fekurse und Schreibberatung an. Hier wird 
aber nicht etwa die höhere Mathematik 
wiederholt, sondern elementarer Stoff der 
Mittelstufe, der von den Abiturienten ei¬ 
gentlich beherrscht werden müsste. 

Das Abitur ist zur Massenware verkommen, 
es ist keine Hochschulreife mehr, sondern 
lediglich die Fahrkarte zu einem Studium. 
So verwundert es kaum, dass die Abbruch¬ 
quoten an den Universitäten in den Mint- 
Fächern bei 50 Prozent und darüber liegen. 
Und statt die Oberschule zu stärken, schwä¬ 
chen CDU und SPD sie durch die neue Bil¬ 
dungsempfehlung weiter. 

Welche Eltern schicken ihr Kind noch zur 
Oberschule, wenn sie, ohne Voraussetzun¬ 
gen erfüllen zu müssen, das Gymnasium 
besuchen können? Paradox ist es, wenn 
Staatsministerin Kurth in diesem Zusam¬ 
menhang an die Eltern appelliert, mit Be¬ 
dacht an ihre Entscheidung heranzugehen. 
Verstärkte Anmeldezahlen an den sächsi¬ 
schen Gymnasien werden aber dennoch 
nicht ausbleiben. Wir brauchen aber nicht 
noch mehr schlechte Schüler an den Gym¬ 
nasien. Was wir brauchen sind mehr gute 
Schüler an den Oberschulen und Abiturien¬ 
ten, die studierfähig sind. Dafür setzt sich 
die AfD-Fraktion ein. 

MdL Andrea Kersten 













UMWELTPOLITIK | Blaue Post 


Seite 6 

Linke Ideologie als Todesstoß für 

eine ganze Region 

Ohne Braunkohle stirbt die Lausitz - linken Träumern scheint das egal zu sein! 



MdL Jörg Urban 


Man stelle sich ganz einfach vor, dass wir in 
Deutschland eigentlich gut dran sind: Wir 
haben mit der Braunkohle eine natürliche 
Ressource, aus der wir noch Jahrzehnte 
Energie gewinnen können. Wir haben die 
Technologie, um diese Energie sauber und 
umweltfreundlich zu gewinnen. Wir müssen 
keinen Strom auf internationalen Märkten 
teuer zukaufen. Wir sichern auf diese Weise 
20.000 Arbeitsplätze, die direkt oder indi¬ 
rekt von der Verstromung der Braunkohle 
abhängen. Alles in allem könnte man doch 
sagen: Wir haben es gut getroffen. 

Das sehen linke Tagträumer und Ideologen 
anders. Braunkohle und CO2, das sind ihre 
erklärten Feindbilder. Dabei ist es unerheb¬ 
lich, dass das „Menschengemachte“ am Kli¬ 
mawandel bisher unbewiesen ist. Dabei ist 
die Frage unerheblich, ob ein Klimawandel 
nicht mehr Vor- als Nachteile bringt. Dabei 
ist es auch unerheblich, dass Deutschland 
gerade mal 2 % des weltweiten CO2 produ¬ 
ziert und damit praktisch keinen Einfluss 
auf die globale Menge dieses Gases hat. 

CO 2 und Braunkohle wurden zu Feindbil¬ 
dern erklärt. Per links-grünem Beschluss, 
ohne wissenschaftlichen Rückhalt. Den 
braucht man dazu nicht, schließlich gilt es , 
etwas zu bekämpfen, nicht, etwas für das 
Wohlergehen unseres Landes zu tun. 


Was wäre wenn? Ein Szenario. 

Die Linke fordert einen Ausstieg aus dem 
Braunkohlenabbau bis 2040, möglichst schon 
eher. Spielen wir doch mal durch, welche Fol¬ 
gen ein solcher Komplettverzicht hätte: 

1. Der Ausstoß an CO2 würde sinken. Da 
aber Deutschland im globalen Vergleich 
nur eine minimale Menge an CO2 produ¬ 
ziert, wäre diese Verringerung weltweit 
kaum messbar. Auswirkungen auf das 
Klima hätte sie ganz sicher nicht. 

2. Eine sichere Energieversorgung wäre aus 
eigener Kraft nicht mehr möglich. Denn 
die sogenannte „erneuerbare“ Energie 
steht nur dann zur Verfügung, wenn 
Sonne und Wind vorhanden sind. Fehlt es 
an beidem, müssen Kohle- oder Atom¬ 
kraftwerke einspringen. Da aber nach 
dem Willen der Regierung beide Arten 
der Energiegewinnung abgeschafft wer¬ 
den sollen, müsste Deutschland dann ent¬ 
weder im Dunkeln sitzen oder Strom aus 
dem Ausland zukaufen - Schätzungen 
nach für ungefähr 72 Milliarden Euro pro 
Jahr. Eine Summe, die auf die Stromrech¬ 
nungen jedes Einzelnen umgelegt würde. 
Ohne Not, denn es gibt einheimische Res¬ 
sourcen, um Energie zu gewinnen. 

3. Die deutsche Wirtschaft würde im inter¬ 
nationalen Wettbewerb geschwächt. 
Schon jetzt sind die hohen Energiekosten 
hierzulande ein Standortnachteil. Ein 
weiterer Anstieg dieser Kosten würde zur 
Abwanderung oder zur Schließung ganzer 
Wirtschaftszweige führen. 

4. Die Lausitz als Region würde verarmen. 
Heute gehört der Landstrich zu denen 
mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Fielen 
die 20.000 Arbeitsplätze weg, würde die 
Region zum Armenhaus. Neben den Ar¬ 
beitsplätzen fehlten den Kommunen 
dann auch die Steuereinnahmen. Linke 
fordern für einen „Strukturwandel“ in der 
Region gerade mal 10 Millionen Euro. 

Gängelung überall 

Das alles zeigt den Wahnsinn eines übereil¬ 
ten Ausstiegs aus der Braunkohle - Wahn¬ 
sinn mit Methode. Denn die Linke versucht 


alles, um einen Weiterbetrieb der vorhande¬ 
nen Tagebaue und Kraftwerke zu erschwe¬ 
ren. Dazu ein paar Beispiele: 

• Die wasser-, naturschutz- und immissi¬ 
onsschutzrechtlichen Vorgaben sollen 
verschärft werden. Ein wirtschaftlicher 
Betrieb der Anlagen wäre nicht möglich. 

• Die Regelungen im Emissionshandel sol¬ 
len verschärft werden - für Kraftwerksbe¬ 
treiber unzumutbar. 

• Die Sicherheitsleistungen, welche die Ta¬ 
gebaubetreiber hinterlegen müssen, sol¬ 
len verschärft werden. 

• Man fordert eine i:i-Umsetzung der Be¬ 
schlüsse der Pariser Klimakonferenz von 
2015. Das würde automatisch ein Aus für 
den Braunkohlenabbau bedeuten. 

• Eine Abgabe für die Wasserentnahme in 
den Tagebauen soll eingeführt werden. 

• Bis 2040 soll der komplette Ausstieg erle¬ 
digt sein. 

Alle Forderungen haben nicht den Sinn, die 
Region zu stärken. Sie zielen darauf ab, den 
beteiligten Firmen die Förderung und Ver¬ 
stromung der Kohle so unattraktiv wie mög¬ 
lich zu machen. Dass dabei eine Region 
unter die Räder kommt, wird als Kollateral- 
schaden in Kauf genommen. 

Viele ungeklärte Fragen 

Bis heute sind viele grundlegende Fragen zu 
CO 2-Ausstoß und Klimawandel wissen¬ 
schaftlich nicht erschöpfend geklärt. Dazu 
gehören: 

• Gibt es einen Zusammenhang zwischen 
CO 2-Ausstoß und Klimaerwärmung? 
Oder sind die Veränderungen im Klima 
nicht Teile eines weltgeschichtlichen Pro¬ 
zesses, der sich in langen Zeiträumen ab¬ 
spielt? Schließlich gab es schon mehrfach 
eine Eiszeit und an Grönlands Küsten 
wurde Ackerbau und Viehzucht betrieben, 
ohne dass es einen vom Menschen ge¬ 
machten C02-Ausstoß gegeben hätte. 

• Bringt eine höhere Konzentration von 
CO 2 in der Atmosphäre nicht sogar mehr 
Vor- als Nachteile? Das Gas - ein Motor 
des Wachstums von Pflanzen! Grüne 










Blaue Post | KARRIERESTART 2017 


Seite 7 


Die Wirtschaft beruht 
auf dem Mittelstand 

AfD-Fraktion setzt sich für stärkere Nachwuchsförderung für 

Sachsens Betriebe ein 



Landschaften könnten entstehen, wo 
heute noch graue Steppen sind. 

• Ist es nicht von Vorteil, wenn die globale 
Temperatur moderat ansteigt? Die Kos¬ 
ten, die mit Bewältigung von „Kälte“ Zu¬ 
sammenhängen, würden geringer, frucht¬ 
bares Neuland könnte entstehen. 

Fragen, die wissenschaftlich geklärt werden 
sollten. Was aber kaum möglich ist, weil all 
jene Wissenschaftler, die nicht der vorgege¬ 
benen These vom „Klimakiller CO2“ folgen, 
totgeschwiegen und in ihrer Arbeit behin¬ 
dert werden. Jene Wissenschaftler, die die¬ 
ser vorgegebenen Ideologie folgen, bla¬ 
mieren sich dabei immer wieder. Trotz 
Weltuntergangsszenarien blieb die globale 
Durchschnittstemperatur trotz gestiegenen 
C02-Anteils in den letzten 15 Jahren annä¬ 
hernd konstant. Es gibt nicht einmal einen 
statistisch nachweisbaren Anstieg der globa¬ 
len Temperatur. Interessant, dass die ver¬ 
schiedenen Weltuntergangsgeschichten 
immer als „Szenario“, nie als „Prognose“ 
verkauft werden. Bei einem Szenario kann 
man schließlich irren. 

Deutschland als Retter der Welt? 

Es ist lächerlich, wenn man annimmt, dass 
Deutschland mit seinem minimalen Anteil 
am weltweiten C02-Ausstoß auch nur eine 
Winzigkeit an dessen Gesamtbilanz ändern 
könnte. Wenn wir unseren Anteil am globa¬ 
len Aufkommen des Gases verdoppelten, 
hätte das genau so wenig Auswirkung, als 
wenn wir den Ausstoß einstellen würden. 
Rund 97 Prozent des weltweiten CO2 stam¬ 
men aus biologischen und natürlichen Vor¬ 
gängen, die Verbrennung fossiler Brenn¬ 
stoffe macht den geringen Rest aus. Nie¬ 
mand wird also irgendetwas am Weltklima 
verändern, wenn er die Tagebaue und Kraft¬ 
werke der Lausitz stilllegt. Aber er wird einer 
Region den Todesstoß versetzen. Er wird 
ohne Not eine funktionierende Industrie ab¬ 
würgen, die im Gegensatz zu Windkraft und 
Solarbetreibern ohne jede Subvention aus¬ 
kommt. 

Als AfD-Fraktion tun wir natürlich unser 
Möglichstes, um diesem Wahnsinn Einhalt 
zu gebieten. Dazu gehört, dass wir immer die 
Widersprüche und Ungereimtheiten der viel¬ 
gepriesenen „Energiewende“ anprangern. 
Sorgen wir also auch Zukunft dafür, dass die 
Menschen in der Lausitz ein sicheres Aus¬ 
kommen haben. Sorgen wir dafür, dass in 
ganz Deutschland die Energieversorgung si¬ 
cher ist. Und sorgen wir dafür, dass diese 
Energie auch bezahlbar ist - ohne links¬ 
grüne Träumereien auf Kosten von uns allen. 

MdL Jörg Urban 


Am 20. Januar des Jahres besuchte ich als 
Vertreter der AfD-Fraktion im Sächsischen 
Landtag die 19. Bildungs-, Job- und Grün¬ 
dermesse „KarriereStart“. Fast 500 Ausstel¬ 
ler präsentierten sich auf 20.000 m 2 Fläche 
- ein neuer Rekord. Sachsens größte Kar¬ 
rieremesse fand selbstverständlich am 
Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort 
Dresden statt. 

Kultur-Staatssekretär Dr. Frank Pfeil eröff- 
nete die „KarriereStart“ am Freitag, 10 Uhr 
offiziell und führte uns während eines da¬ 
rauf folgenden Rundganges zu einigen 
wichtigen Ausstellern der Region. 

Diese stellten Angebote zu Lehrstellen, Stu¬ 
dium, Jobs und Existenzgründung in Sach¬ 
sen und darüber hinaus vor. Sie gaben 
außerdem umfassende Informationen zur 
Planung jeder Bildungs-, Studien- und Kar¬ 
rierephase, des Studiums, der Jobs sowie 
zur Existenzgründung. In den vielen Ge¬ 
sprächen wurde mehrfach heraus gestellt, 
dass es das oberste Ziel der sächsischen 
Wirtschaft sein muss, Fachkräfte auszubil¬ 
den, diese hier zu halten bzw. zurück zu 
holen. Außerdem wurde betont, dass die 
Schaffung eines guten Gründungsklimas 


das Personaldefizit in der handwerklichen 
Branche verringern würde. Es sei beson¬ 
ders wichtig, weitere Betriebe zu gründen, 
da eine gute Wirtschaft auf stabilen Mittel¬ 
stand beruhe. 

Die Nachwuchsförderung für Sachsens Be¬ 
triebe ist für die AfD-Fraktion eminent 
wichtig. Mehrere kleine Anfragen (Drs. 
6/6042, Drs. 6/4045 etc.) insbesondere zur 
Umsetzung und dem Stand des Meister- 
und Technikerbonus, zeigen unseren Ein¬ 
satz bei der Gewinnung, Fort- und Ausbil¬ 
dung geeigneten Nachwuchses. 

Für mich ist die Bildungsmesse ein hervor¬ 
ragendes Angebot für jeden Lehrstellensu¬ 
chenden und Bildungswilligen, denn sie 
bietet alles rund um das Thema Schule, 
Studium, Beruf und Ausbildung. Leider sah 
ich am 20. Januar keinen weiteren Abge¬ 
ordneten des Sächsischen Landtags, weder 
bei der feierlichen Eröffnung, noch wäh¬ 
rend des sehr interessanten Rundganges. 
Das sollte uns sehr zu denken geben, denn 
„Wettbewerbsfähigkeit beginnt im Klassen¬ 
zimmer!“ 

MdL Mario Beger 

















Seite 8 FRAKTION VOR ORT | Blaue Post 

+++ Extremismus in Sachsen +++ Ein Land im Fadenkreuz +++ 



Bautzen 


Erneut haben die Bürger Sachsens die Möglichkeit genutzt, mit den 
Abgeordneten der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ins Ge¬ 
spräch zu kommen. Im Rahmen der Vortragsreihe „Extremismus in 
Sachsen - Ein Land im Fadenkreuz“ nutzten sie die Gelegenheit, 
nach den Vorträgen Hans-Hermann Gockels und der Fraktionsmit¬ 
glieder ihre Ansichten, Sorgen und auch Ängste vorzubringen. Die 
Abgeordneten haben in herzlichen Gesprächen und in ihren Vorträ¬ 
gen immer wieder darauf hingewiesen, dass nur die AfD-Fraktion 
konsequent gegen jeden Extremismus Vorgehen will - sowohl von 
rechts, links als auch religiös motiviertem. 

Insbesondere zwei Veranstaltungen mit der AfD-Fraktionsvorsit- 
zenden, Dr. Frauke Petry, in Leipzig und Lohmen stießen auf große 
Resonanz. Auch an anderen Orten reichten die Plätze oft nicht aus, 
um alle geneigten Zuhörer unterzubringen. 

























































Blaue Post | PETITIONSAUSSCHUSS 


Seite 9 


Der lange Weg der 
Petitionen 


m w 



MdL Gunter Wild 


Der AfD-Landtagsabgeordnete Gunter 
Wild ist Mitglied des Petitionsausschusses 
im Sächsischen Landtag. Kaum ein Aus¬ 
schuss ist vielschichtiger und um kaum ein 
Thema gibt es so viele Mythen. Auch wenn 
die Petitionen grundsätzlich vertraulich be¬ 
handelt werden, so ist es MdL Gunter Wild 
ein Anliegen, diesem Thema in seiner Ge¬ 
samtheit etwas Transparenz zu verleihen. 

Blaue Post (folgend BP): Welchen 
Grund gab es, dass Sie ausgerechnet Mit¬ 
glied dieses Ausschusses werden wollten? 
Gunter Wild (folgend GW): Ich habe 
mich immer für die Möglichkeit interes¬ 
siert, wie sich die Bürger aktiv in die Politik 
einbringen können. Neben dem Instrument 
der Wahlen oder einer Parteimitgliedschaft 
können hier die Menschen gezielt ihre An¬ 
liegen vortragen. Ich finde das großartig 
und neben dem Instrument der Volksent¬ 
scheide sind die Petitionen ein weiterer 
Baustein der direkten Demokratie. 

BP: Wer kann Petitionen einreichen und 
welche Wege stehen den Petenten zur Ver- 
fiigung? 

GW: Eine Petition kann jeder Bürger un¬ 
abhängig seines Wohnsitzes, Alters oder 
Staatsangehörigkeit im Sächsischen Land¬ 
tag einreichen. Die Petition kann klassisch 
auf dem regulären Postweg oder seit eini¬ 
gen Jahren nun auch in elektronischer 
Form an den Landtag übermittelt werden. 
BP: Welche Arten von Petitionen gibt es? 
GW: Die bekanntesten Formen von Peti¬ 
tionen sind die Einzelpetitionen und Sam¬ 
melpetitionen. Bei einer Einzelpetition 
reicht eine Einzelperson die Petition ein. 
Bei Sammelpetitionen handelt es sich um 
ein Anliegen, das durch mehrere Personen 


unterstützt wird oder um eine Zusammen¬ 
fassung mehrerer Einzelpetitionen. 

BP: Gibt es Formvorschriften für Petitio¬ 
nen? 

GW: Nein, Petitionen müssen schriftlich 
eingereicht werden. Hilfreich ist es, wenn 
der Petent sein Anliegen klar schildert - 
somit werden Nachfragen vermieden. 

BP: Wie ist der Ablauf nach Einreichen 
einer Petition im Sächsischen Landtag? 
GW: Zuerst durchläuft die Petition das re¬ 
guläre Verwaltungsprozedere, das heißt, das 
Schriftstück bekommt ein Aktenzeichen und 
ist damit zukünftig nachvollziehbar. Nach¬ 
dem die Landtagsverwaltung das Dokument 
dem Petitionsausschuss vorgelegt hat, erfolgt 
vom Petitionsdienst die Zuordnung an den 
Petitionsausschuss. Zu jeder Petition wird 
eine Stellungnahme der Staatsregierung an¬ 
gefordert. Alle eingegangenen Petitionen 
werden allen Mitgliedern des Petitionsaus¬ 
schusses zur Kenntnis gegeben. Hier können 
Ausschussmitglieder eine Mitberichterstat¬ 
tung beantragen. Die Berichterstatter bear¬ 
beiten die Petitionen und erhalten als 
Unterstützung eine Stellungnahme der 
Staatsregierung. Sind Petitionen von den Be¬ 
richterstattern fertig bearbeitet, werden sie 
vom Petitionsdienst auf die Tagesordnung 
der nächsten Sitzung gesetzt und dort wird 
jede einzelne Petition aufgerufen, beraten 
und ggf. bei unterschiedlichen Auffassungen 
auch darüber abgestimmt. 

BP: Wie viel Zeit benötigt dieser doch be¬ 
achtliche Verwaltungsaufwand? 

GW : Das lässt sich schwer sagen, da es auf 
die Komplexität der Petition ankommt. Es 
gibt Petitionen, die nach ein paar Monaten 
entschieden werden können, genauso wie 
es manchmal über ein Jahr dauern kann. 
BP: Was passiert nach der Entscheidung 
im Petitionsausschuss? 

GW : Die Entscheidungen des Petitionsaus¬ 
schusses werden als Sammeldruckvorlage 
in der nächsten Plenarsitzung behandelt. 
Hier hat jede Fraktion die Möglichkeit, ihre 
abweichenden Meinungen zu Protokoll zu 
geben. Zusätzlich bekommt sie zehn Minu¬ 
ten Redezeit im Plenum. In jedem Fall wird 
der Petent über die Entscheidung bezüglich 
seiner Petition benachrichtigt. Je nach Si¬ 
tuation kann es auch notwendig sein, die 
Entscheidung an weitere zuständige Stel¬ 
len, wie Staatsregierung oder Kommunal¬ 
verwaltungen, zur Kenntnis, oder aber auch 
zur Berücksichtigung zu übergeben. 


Mit Gesichtserkennung in 
den Überwachungsstaat? 

Kennen Sie Filme, in denen alle Protago¬ 
nisten von Kameras verfolgt werden? Wo 
eine falsche Bewegung für eine Festnahme 
ausreicht, weil ein Computer bemerkt hat, 
dass Sie gerade mit einem angeblichen 
Terroristen Botschaften über Augenkon¬ 
takt ausgetauscht haben? Bisher ist das 
Science Fiction. Aber Vorsicht! Bundes¬ 
innenminister Thomas de Maiziere hat 
sich für Gesichtserkennung ausgespro¬ 
chen und lässt neue Verfahren testen. 
Das geht zu weit. Videoüberwachung in 
bestimmten Situationen: Ja! Automati¬ 
sche Gesichtserkennung, bei der ein Al¬ 
gorithmus einen Alarm auslöst: Nein! 
Es ist unklar, bei wem die Gesichtser¬ 
kennung angewandt werden soll. Nur 
bei Terroristen? Generell bei Straftaten? 
Auch bei „abnormalem Verhalten“? 
Würden wir die anlasslose Gesichtser¬ 
kennung einführen, wäre es nur noch 
eine Frage der Zeit, bis unerwünschte 
Meinungen dazu führen, dass man in 
das System kommt und überwacht wird. 
Dabei gibt es näherliegendere Maßnah¬ 
men, um die innere Sicherheit zu stär¬ 
ken: mit Grenzkontrollen, personeller 
und technischer Stärkung der Polizei, 
konsequenter Ausweisung von auslän¬ 
dischen Gefährdern und Fußfesseln für 
inländische Gefährder ließe sich der 
Kontrollverlust am besten aufhalten. 
Absurd ist es, erst mit offenen Grenzen 
die Sicherheit aufzugeben und dann to¬ 
tale Überwachung einzuführen. Unsere 
Grenzen müssen gesichert und alle Ein¬ 
reisenden dabei kontrolliert und ggf. zu¬ 
verlässig abgewiesen werden. 

Fraglich ist, wie viel Personal für Aus¬ 
wertung des Videomaterials benötigt 
würde. In dem Stasi-Film „Das Leben 
der Anderen“ merkt der alles beobach¬ 
tende Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich 
Mühe) mit der Zeit, dass es moralisch 
nicht zu vertreten ist, einfache Bürger, 
Oppositionelle und Künstler abzuhören 
und so in ihre Intimsphäre vorzudrin¬ 
gen. Beamte in eine solche Situation zu 
bringen, dürfen wir nie wieder zulassen. 
Ich bin optimistisch, dass die Sachsen 
ihre DDR-Vergangenheit verstehen und 
sich gegen alle Überwachungspläne 
wehren werden. Videoüber- wachung 
zur Abschreckung ist an öffentlichen 
Plätzen ein angemessenes Mittel. Ge¬ 
sichtserkennung in Echtzeit sollte bes¬ 
ser Science Fiction bleiben. 

MdL Sebastian Wippel 







HAUSHALTSPOLITIK | Blaue Post 


Seite 10 


Haushaltssolidität wurde 
falsch verstandener 
Willkommenskultur geopfert! 



MdL Andre Barth 


Der Freistaat Sachsen hat im Jahr 2016 
insgesamt über 831 Millionen Euro für 
die Aufnahme und Betreuung einschlie߬ 
lich Integration von Asylbewerbern aus¬ 
gegeben. Demgegenüber stehen gut 392 
Millionen Euro an Einnahmen, vorran¬ 
gig durch Zuweisungen des Bundes. Dem 
Freistaat sind im zurückliegenden Jahr 
also 439 Millionen Euro an reinen Kos¬ 
ten entstanden, die er selbst zu tragen 
hat. 

Dies geht aus meiner Kleinen Anfrage 
an die Staatsregierung hervor (Drs. 

6/8164). 

Schwerpunkte bilden demnach Aufwen¬ 
dungen für den Betrieb der Erstaufnah¬ 
meeinrichtung (167 Millionen Euro), 
Leistungen während des Aufenthalts in 
den Landkreisen und kreisfreien Städten 
(309 Millionen Euro) und Erstattungen 
von Kosten für unbegleitete minderjäh¬ 
rige Asylbewerber (74 Millionen Euro). 
Diese Entwicklung ist aus mehreren Ge¬ 
sichtspunkten bedenklich. Sachsen hat 
jahrelang gespart und die Bürger haben 
den Sparkurs aus Verantwortung für die 
kommenden Generationen mitgetragen. 
All diese Spardiktate bei der Bildung, der 
Infrastruktur und auch bei der inneren 
Sicherheit wurden in dem Moment über 


Bord geworfen, als Frau Merkel hundert¬ 
tausende „Neubürger” in unser Land ein¬ 
lud, ohne das Volk vorher gefragt zu 
haben. 

Gleichzeitig wird jedoch weiterhin an an¬ 
deren Stellen im Haushalt gespart. Für 
kommunale Straßen stellt der Freistaat 
lediglich 214,2 Millionen Euro und für 
Staatsstraßen 172,5 Millionen Euro be¬ 
reit, obwohl der Sanierungsbedarf - ins¬ 
besondere nach den vielerorts längst 
sichtbar gewordenen Winterschäden - 
bedeutend höher ist und zahlreiche Pla¬ 
nungen für Umgehungsstraßen weiterhin 
auf Eis liegen. 

Der Schulhausbau schlägt im Haushalt 
mit lediglich 72,5 Millionen Euro zu 
Buche, obwohl viele Schüler weiterhin in 
unsanierten Gebäuden unterrichtet wer¬ 
den, die teilweise modernen Anforderun¬ 
gen an einen Schulbetrieb nicht mehr 
genügen. 

Es ist bezeichnend für die politische 
Agenda in diesem Land, dass beim eige¬ 
nen Volk gespart wird, für Fremde jedoch 
alle Leistungen möglich gemacht werden; 
ja, sogar die Solidität unserer Haushalte 
plötzlich nichts mehr wert ist. Auch wenn 
sich die sächsische Union immer gern als 
konservativer und heimatbewusster Lan¬ 


desverband gibt, zeigt die Antwort auf 
meine Kleine Anfrage doch das genaue 
Gegenteil: Auch die Tillich-Union hat 
sich maßgeblich an „Merkels Asyl- und 
dem daraus folgenden Finanzchaos” be¬ 
teiligt. 

Diese Prioritätensetzung bietet den sozia¬ 
len Brennstoff für die nächsten Jahre. Die 
Haushaltssolidität und die soziale Ge¬ 
rechtigkeit wurden einer völlig falsch ver¬ 
standenen Willkommenskultur geopfert. 
Die Verantwortung hierfür tragen Merkel 
und Tillich. Wer jedoch glaubt, dass aus 
dem Satz „Merkel muss weg” geschluss- 
folgert werden kann, dass Martin Schulz 
der bessere Kanzler wäre, dem sei in Er¬ 
innerung gerufen, dass die grenzenlose 
Offenheit der CDU den Sozialdemokraten 
oftmals nicht weit genug ging. Und auch 
in den sächsischen Haushaltsverhand¬ 
lungen konnten zahlreiche Projekte für 
„Multikulti” und Gender Mainstreaming 
nur durch die offensive Oppositionspoli¬ 
tik der AfD-Fraktion verhindert werden. 
Dies zeigt, wie wichtig es sein wird, im 
Herbst dieses Jahres eine möglichst 
starke Opposition im Bundestag zu bil¬ 
den. Nur so können wir derartige Miss¬ 
stände auch bundesweit aufdecken und 
den Finger auf die Wunde legen. 

Mit den Forderungen der AfD nach einer 
konsequenten Abschiebung abgelehnter 
Asylbewerber, einer schnelleren Bearbei¬ 
tung der Asylanträge und einer effektiven 
Grenzsicherung, um illegale Einwande¬ 
rung von vornherein weitgehend zu ver¬ 
meiden, wären viele der jetzt not¬ 
wendigen Kosten gar nicht erst entstan¬ 
den. Mit der AfD gäbe es auch weiterhin 
eine solide Haushaltspolitik, die auf neue 
Schulden verzichtet, aus Verantwortung 
gegenüber den kommenden Generatio¬ 
nen Schulden abbaut und die Prioritäten 
für die anstehenden Ausgaben bei ihren 
eigenen Landsleuten setzt. Deshalb kann 
es im Superwahljahr 2017 nur heißen: 

Deutschland braucht eine Alternative! 

MdL Andre Barth 













Blaue Post | POLIZEI IN SACHSEN 


Seite 11 


Die komplette Polizei macht jetzt 
erst einmal eine Woche Urlaub 



MdL Sebastian Wippel 


sive Probleme mit sich gebracht, die von 
der Regierung ignoriert und aktiv weggere¬ 
det wurden. Gleiches gilt für die unkontrol¬ 
lierte Asylzuwanderung (früher auch 
illegale Einwanderung genannt). 

Daheim ausbaden müssen dies bis heute 
unsere überlasteten Polizisten. Auch im 
Jahr 2016 arbeiteten sie für viele Tage vor, 
weil die zu dünne Personaldecke Urlaub 
und Überstundenabbau offenbar nicht im 
erforderlichen Maße zulässt. Das eigentlich 
gute Instrument des Ansparurlaubs wird 
von der Regierung somit missbraucht, um 
ihre desaströse Personalplanung bei der 
Polizei zu kaschieren. Die aktuellen Statis¬ 
tiken zum Urlaub und den Überstunden 
sind deshalb der beste Beleg dafür, dass 
Sachsens Polizei nicht nur 1.000, sondern 
mindestens 2.000 zusätzliche Neueinstel¬ 
lungen braucht, wie von der AfD gefordert. 


Eigentlich müsste die gesamte sächsische 
Polizei jetzt einmal kollektiv für eine Woche 
auf eine schöne Sonneninsel fliegen, Urlaub 
machen und die Arbeit im Freistaat kom¬ 
plett ruhen lassen. Denn im Schnitt steht 
jedem Beamten noch eine Woche Urlaub 
aus den vergangenen Jahren zu. 

Was wäre dann los in Sachsen? 

Jeder könnte so schnell rasen, wie er will, 
Diebstähle würden nicht verfolgt werden 
und in den tschechischen Drogenküchen 
würde man zur Hochform auflaufen, um 
diese eine Woche optimal auszunutzen. 
Wird es dazu kommen? Natürlich nicht, 
weil die pflichtbewussten Polizisten ihre 
Arbeit machen und für unsere Sicherheit 
sorgen, auch wenn sie aufgrund von Über¬ 
stunden und fehlendem Urlaub auf dem 
Zahnfleisch kriechen. 

Insgesamt schleppen unsere Polizisten 
75.691 Urlaubstage mit sich herum. Das ist 
eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 
über 20.000. Ins Jahr 2016 wurden ledig¬ 
lich 54.523 Urlaubstage übernommen. Das 
geht aus mehreren von mir gestellten Land¬ 
tagsanfragen hervor (insbesondere Drs. 
6/7791 und 6/3767). Das Phänomen, dass 
Urlaubstage nicht genommen werden kön¬ 
nen, ist allerdings nicht neu. Das beweist 


der Blick auf den Ansparurlaub, mit dem 
Beamte ihren nicht genommenen Urlaub 
bis zu fünf Jahre ansammeln können. Die¬ 
ser Urlaubstageberg ist von 9.774 auf 
21.376 Tage enorm angewachsen. 

Darüber hinaus sind 2016 auch die Über¬ 
stunden gerade im Landeskriminalamt 
(LKA) auf ein unvertretbares Niveau gestie¬ 
gen. Die Beamten im LKA haben aktuell im 
Schnitt 53 Stunden mehr gearbeitet als vor¬ 
gesehen. Ihnen sollten wir also am besten 
gleich zwei Wochen Strandurlaub am Stück 
gönnen. Die organisierte Kriminalität und 
die Extremisten im Freistaat würde es 
freuen. Umso länger Ermittlungen übri¬ 
gens dauern, desto später kommen die 
Täter auch vor Gericht und können verur¬ 
teilt werden. Je länger Tat und Verurteilung 
jedoch auseinanderliegen, desto geringer 
ist die erzieherische Wirkung. Mit dem Per¬ 
sonalmangel bei Polizei und Justiz züchten 
wir also direkt die Mehrfachtäter von mor¬ 
gen heran. 

Diese gestiegene Kriminalität dann aber 
wieder den Beamten vorzuwerfen, wäre un¬ 
fair. Die Politik trägt die Schuld. CDU und 
SPD haben jahrelang die Polizei kaputtge¬ 
spart - und das, obwohl zugleich die Straf¬ 
taten Zunahmen. Die Grenzöffnung zu 
Polen und Tschechien hat für Sachsen mas¬ 


Statt diese Forderung zu erfüllen, ver¬ 
schenkt Innenminister Markus Ulbig lieber 
vorgezogene Wahlgeschenke über die 
Wohnpolitik und Städtebauförderung. Na¬ 
türlich ist es schön und wichtig, dass Fami¬ 
lien in Zukunft zinsgünstige Kredite zum 
Erwerb eines Eigenheims bekommen. In 
Wirklichkeit ist das nur Sandstreuen in die 
Augen der Wähler, deren Zustimmung so 
erkauft werden soll. Ehrlicher wäre es, zu¬ 
nächst die eigenen Versäumnisse aufzuar¬ 
beiten und danach an Geschenke zu 
denken. Ein Vorbild in Sachen Ehrlichkeit 
war diese Regierung jedoch leider noch nie. 
Sie redet die Probleme beständig schön und 
lehnt im Landtag alle konstruktiven An¬ 
träge der AfD zur Verbesserung der Situa¬ 
tion der Polizei ab. Gute Sachpolitik sieht 
anders aus! MdL Sebastian Wippel 



Foto: Jens Ottoson/shutterstock.com 

















ASYLPOLITIK | Blaue Post 


Seite 12 

Abschiebungen nach Afghanistan 
aussetzen - AfD lehnt Antrag ab 



MdL Andre Wendt 

Zum Antrag der Fraktion Die Linke, „Ab¬ 
schiebungen nach Afghanistan aussetzen - 
Sicherheitslage neu bewerten“ erklärt der 
AfD-Landtagsabgeordnete und Berufssol¬ 
dat, Andre Wendt: 

Afghanistan, das Land am Hindukusch. 
Seit Jahrtausenden eine Region und seit 
Jahrhunderten ein Land, welches ständig 
militärischen Konflikten ausgesetzt war. 
Natürlich ist es allzu menschlich, wenn sich 
die Einwohner Afghanistans seit jeher auf 
den Weg machen, weil sie sich dadurch ein 
sicheres und wirtschaftlich besseres Leben 
erhoffen. 


Es dürfte auch jedem klar sein, dass es welt¬ 
weit sehr viele Konfliktherde gibt und 
Deutschland nicht in der Lage und die Be¬ 
völkerung nicht willens ist, alle Menschen 
aufzunehmen. In Afghanistan gibt es laut 
UNHCR-Bericht Gebiete, in denen keine be¬ 
waffneten Konflikte stattfinden, z. B. die 
Provinzen Bamyan und Panjshir. Zudem 
sind in Afghanistan nicht nur ausländische 
Truppen - darunter auch Bundeswehrsolda¬ 
ten -, stationiert. Mittlerweile sind dort über 
350.000 afghanische Soldaten und Polizis¬ 
ten im Einsatz, um für Sicherheit zu sorgen. 
Dass dies nicht flächendeckend gelingt, lässt 
sich nicht bestreiten, aber es gibt eben Re¬ 
gionen, in denen man ruhig leben kann. 

Ich spreche übrigens aus Erfahrung, da ich 
ein halbes Jahr als Soldat in Afghanistan 
eingesetzt war. Und das sind doch letztend¬ 
lich Fakten, die zum jetzigen Zeitpunkt Ab¬ 
schiebungen durchaus rechtfertigen. 

Und noch etwas möchte ich thematisieren: 
Ich zitiere aus der „taz“ vom 26. 01. 2016: 
„Mit über 56.000 Mordopfern starben 2014 
allein in Brasilien mehr Zivilisten durch Ge¬ 
walt als in den Krisengebieten Afghanistan, 
Irak, Syrien und der Ukraine zusammen“, 
wie Robert Muggah vom brasilianischen In- 
stituto Igarape sagt. Auch in den USA ster¬ 
ben täglich etwa 90 Menschen durch 
Gewalttaten, wie dem Handelsblatt vom 
03. 12. 2015 zu entnehmen war. Diese Län¬ 
der werden dennoch größtenteils als sicher 
eingestuft. Brasilien und die USA sind Ein- 
wanderungs- und Urlaubsländer. Selbst sy¬ 
rische Flüchtlinge werden von diesen 


Ländern aufgenommen. Würde deshalb je¬ 
mals einer auf den Gedanken kommen, 
einen Abschiebestopp für brasilianische 
oder amerikanische Flüchtlinge zu fordern? 
Zudem verstehen die Bürger nicht, warum 
deutsche Soldaten in Afghanistan mit ihrem 
Leben unsere Freiheit verteidigen sollen, im 
Gegenzug aber Afghanen in Deutschland 
bleiben dürfen. Warum ist es verwerflich, 
wenn afghanische Männer zurück in ihr 
Heimatland geschickt werden? Diese Män¬ 
ner sollten sich für ihr Land und damit für 
Demokratie und Sicherheit in Afghanistan 
starkmachen. Es ist keinem geholfen, wenn 
Millionen Afghanen ihr Land verlassen oder 
es in die Hände der Taliban fällt. 

Ich denke, dass die LINKE am liebsten nie¬ 
manden abschieben und allen Menschen 
weltweit einen dauerhaften Aufenthalt in 
Deutschland ermöglichen würde. Dass 
solch ein Vorgehen in der Realität verhee¬ 
rende Auswirkungen auf unser Land hätte, 
wird dabei völlig außer Acht gelassen. 
Unabhängig vom Antrag der LINKEN sei 
noch zu sagen, dass die Bundesregierung, 
aber auch die einzelnen Landesregierun¬ 
gen, versagt haben. Sie haben versagt, weil 
von hunderttausenden abgelehnten Asylbe¬ 
werbern bis dato nur ein Bruchteil abge¬ 
schoben wurde und damit weiter geltendes 
Recht gebrochen wird. Es kann doch nur 
als Scherz bezeichnet werden, wenn man 
„Sammelabschiebungen“ von 18 Asylbe¬ 
werbern feiert, obwohl es hundertausende 
sein müssten. Vielleicht doch nur ein wahl¬ 
taktisches Manöver? MdL Andre Wendt 


Fraktion frontal - Abgeordnete vor Ort 



Alternative 


Deutschland 


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Blaue Post | GROSSE ANFRAGE DER AFD-FRAKTION 


Seite 13 


Zwangsgebühren für Staatsfunk 

abschaffen 


Im November 2016 hat die AfD-Fraktion im 
Sächsischen Landtag die mit 630 Einzelfra¬ 
gen umfangreichste Große Anfrage der deut¬ 
schen Parlamentsgeschichte vorgelegt. 
Damit wollten wir keinen Rekord aufstellen. 
Zielstellung war, unsere langfristig laufende 
parlamentarische Initiative zur Kündigung 
der bestehenden Rundfunkstaatsverträge 
und die Entwicklung eines alternativen 
Rundfunkmodells mit weiteren Argumenten 
zu unterlegen. Außerdem wollten wir gewon¬ 
nene Erkenntnisse über die Arbeitsweise der 
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 
sozusagen von „höchster Stelle“ bestätigt 
wissen. 

Bevor die Große Anfrage eingereicht werden 
konnte, haben die Abgeordneten der sächsi¬ 
schen AfD-Fraktion zusammen mit ihren 
parlamentarischen Mitarbeitern diverse Fra¬ 
gen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu¬ 
sammengetragen. Also das, was die AfD 
schon immer mal über ARD und ZDF, aber 
auch über MDR und Deutschlandradio, wis¬ 
sen wollte. Einerseits sollte die Staatsregie¬ 
rung eine verfassungsrechtliche Ein¬ 
schätzung der Zukunftsfähigkeit des öffent¬ 
lich-rechtlichen Rundfunks vornehmen. An¬ 
dererseits haben wir den MDR sowie die 
anderen Rundfunkhäuser nach ihren inter¬ 
nen Entscheidungsstrukturen, nach der 
Programmgestaltung, den Personal- und 
Pensionskosten, nach der Entwicklung von 
Einnahmen und dem Umgang mit Werbung 
befragt. Uns kam es dabei vor allem auf eine 
kritische Selbsteinschätzung der Anstalten 
und auf eine realistische Feststellung ihrer 
Akzeptanz in der Bevölkerung an. 

Ende Januar 2017, also pünktlich nach zehn 
Wochen, haben wir die Antwort auf unsere 
Große Anfrage erhalten. Die sichtlich um 
Aufklärung bemühte Staatsregierung hatte 
vorher sowohl den MDR als auch die ande¬ 
ren öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstal¬ 
ten sowie die Kommission zur Ermittlung 
des Finanzbedarfs (KEF) der Rundfunkan¬ 
stalten um Mitarbeit gebeten. Aber nicht alle 
Fragen wurden beantwortet. Viele wurden 
zum Beispiel mit einem Hinweis auf die 
durch das Grundgesetz garantierte Pro¬ 
grammautonomie zurückgewiesen. Kosten 
und Gehälter wurden - wenn überhaupt - 
nur sehr widerstrebend offengelegt. 
Zumindest wissen wir jetzt, dass 2,3 Millio¬ 
nen Sachsen 5,1 Prozent des Beitragsauf¬ 
kommens finanzieren und dafür jährlich 


414,4 Millionen Euro aufbringen müssen. 
2016 wurden mehr als 35.700 Sachsen 
zwangsangemeldet. Das Jahresgehalt der In¬ 
tendantin des MDR, Frau Prof. Karola Wille, 
beträgt 275.000 Euro. Zum Vergleich: Die 
Bundeskanzlerin erhält eine jährliche Auf¬ 
wandsentschädigung in Höhe von 225.840 
Euro. Die jährlichen Kosten für die Alters¬ 
vorsorge (quasi Betriebsrenten) der Mitar¬ 
beiter des MDR haben sich von 2014 zu 2015 
von ursprünglich 23,8 Millionen Euro auf 
über 50,5 Millionen Euro mehr als verdop¬ 
pelt. 

Einige der Antworten haben selbst uns als 
eingefleischte Kritiker des öffentlich-rechtli¬ 
chen Rundfunksystems überrascht. Wir 
wollten wissen, wie viele Mitarbeiter ARD 
und ZDF jeweils zu den Olympischen Som¬ 
merspielen 2016 nach Rio de Janeiro sowie 
zur Fußballeuropameisterschaft 2016 nach 
Frankreich entsendet hatten. Nach Südame¬ 
rika durften 480 Mitarbeiter fliegen. Die 
deutsche Olympiamannschaft trat derweil in 
Rio mit insgesamt 452 Sportlern an. Zur 
UEFA EURO 2016 haben ARD und ZDF 
ebenfalls etwa 500 Mitarbeiter entsandt. 
Jetzt könnte man wohlwollend zugutehalten, 
dass Frankreich ja unser Nachbarland ist 
und die Spiele bequem mit dem Auto ange¬ 
fahren werden konnten. So kostensparend 
hat sich jedenfalls der Privatsender Sati be¬ 
wegt, der zur Europameisterschaft mit sechs 
Mitarbeitern vor Ort war. Aber schon fällt 
uns wieder ein, dass ARD und ZDF der deut¬ 
schen Nationalmannschaft ein Begleitteam 
in gecharterten Privatflugzeugen hinterher¬ 
reisen ließ. 

Leicht verwundert hat uns auch die Antwort 
auf unsere Frage, auf welche Weise der MDR 
mit seiner Programmgestaltung die Zusam¬ 
mengehörigkeit im vereinten Deutschland 
fördere. Dies geschehe durch Sendungen wie 
„Fakt“ und „TTT“ sowie durch die Serie „In 
aller Freundschaft“. Hierüber mag sich jeder 
sein eigenes Urteil bilden. 

Nicht überrascht hat uns hingegen der Ver¬ 
such einiger Journalisten der öffentlichen- 
rechtlichen Sendeanstalten, unsere par¬ 
lamentarische Arbeit in Misskredit zu brin¬ 
gen - und sei es auch nur mit selbstausge- 
dachten Vorwürfen. 

Zunächst wurde auf zweitrangigen Nachrich¬ 
tenkanälen der völlig naive Vorwurf lanciert, 
wir würden mit unserer Anfrage die Arbeit 
der Staatsregierung lahmlegen (wollen). 



MdL Dr. Kirsten Muster (Mitte) 


Dass das parlamentarische Fragerecht der 
Kontrolle der Exekutive durch den gewähl¬ 
ten Gesetzgeber dient und damit eines der 
wesentlichen Merkmale der repräsentativen 
Demokratie ist, hat unsere Kritiker dabei zu 
keiner Zeit gestört. Das ist ein Zeichen für 
ein „ausgeprägtes Demokratiebewusstsein“. 
Aufgrund eines - bewusst oder unbewusst 
entstandenen - Rechtschreibfehlers eines 
NDR-Autors in einem Blogartikel erntete un¬ 
sere Große Anfrage besonders viel Spott in 
den sozialen Medien. Statt der Einschaltquo¬ 
ten von Tageszeitungen wollten wir in Wahr¬ 
heit selbstverständlich die Einschaltquoten 
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in 
Sachsen aufgeschlüsselt nach Tageszeiten er¬ 
fahren. Offenbar wird der AfD von großen 
Teilen der schreibenden Zunft inzwischen 
jeder Blödsinn zugetraut. Jedenfalls haben 
zahlreiche Journalisten die fehlerhafte Mel¬ 
dung des Kollegen ungeprüft übernommen 
und weiterverbreitet. 

Von solchen Unsachlichkeiten lassen wir uns 
aber nicht beirren. Unser Ziel bleibt es nach 
wie vor, die Rundfunkstaatsverträge zu kün¬ 
digen und für eine zeitgemäße, kostengüns¬ 
tige und politisch unabhängige Rund¬ 
funkversorgung auf freiwilliger Basis einzu¬ 
treten. Ein weiteres Ziel bleibt auch nach wie 
vor die Befreiung von den Rundfunkbeiträ¬ 
gen für Bürger, die kein Empfangsgerät be¬ 
sitzen. 

Drs. 6 /8164 MdL Dr. Kirsten Muster 










Seite 14 


DIREKTKANDIDATEN DER AFD | Blaue Post 


Nico Köhler 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Chemnitz 


Am 11. März 2017 wurde ich als Direktkan¬ 
didat für den Bundestagswahlkreis Chem¬ 
nitz (Wahlkreis 162) von den Mitgliedern 
des Chemnitzer AfD-Kreisverbandes ge¬ 
wählt und möchte mich Ihnen vorstellen: 

Mein Name ist Nico Köhler, ich bin 40 
Jahre jung und lebe seit meiner Geburt in 
Chemnitz. Ich bin verheiratet und wohne 
mit meiner Frau und unseren 3 Kindern im 
Chemnitzer Stadtteil Reichenbrand. 

Ich bin ausgebildeter Kaufmann im Groß- 
und Außenhandel und Inhaber einer Mar¬ 
ketingagentur. 

Die AfD unterstütze ich als Mitglied des 
Vorstandes im Bereich Öffentlichkeitsar¬ 
beit und als IT- & Social-Media-Verant- 
wortlicher. Des Weiteren trage ich die 
Blaue Post und AfD-Flyer aus, arbeite im 
Bürgerbüro und unterstütze bei der Vorbe¬ 
reitung und Ausrichtung von Veranstaltun¬ 
gen. 

Als Patriot bin ich seit Beginn in Einsiedel 
aktiv und halte regelmäßigen Kontakt zu 
Bürgerbewegungen. Ich bin ein Konserva¬ 
tiver und das ist auch gut so, denn es muss 
einen politischen Wechsel geben, bevor 
unser Deutschland und unsere Werte wei¬ 
ter den Bach hinuntergehen. 

Als wichtiges gesamtdeutsches Thema liegt 
mir vor allem die Kinder- und Familienpo¬ 
litik am Herzen. Wir müssen unsere einhei¬ 
mischen Familien wieder unterstützen und 
fördern, denn nur so können wir unsere 
Kultur, Sprache und Identität mittel- und 


langfristig sichern. Des Weiteren schaffen 
wir damit wieder eine starke Solidarge- 
meinschaft und sichern auch für kom¬ 
mende Generationen eine Absicherung im 
Rentenalter. Kinder-, Familien- und Alters¬ 
armut müssen in unserem Land endlich der 
Vergangenheit angehören. Wir brauchen 
wieder eine Willkommenskultur für Kinder 
und die damit verbundene Unterstützung 
hiesiger Familien - wir brauchen keine Zu¬ 
wanderung. Unsere Kinder müssen vor der 
Frühsexualisierung geschützt werden und 
ich bin für eine Abschaffung des Gender- 
Mainstream-Wahnsinns. 

Ein weiteres wichtiges Thema ist für mich 
die Sicherung unserer Grenzen und 
der Stopp der - als Flüchtlingspolitik ge¬ 
tarnten - Zuwanderungs- bzw. Einwande¬ 
rungspolitik. Hierzu gehören eine Ver¬ 
stärkung der Bundespolizei und die Wie¬ 
dereinführung der Grenzsicherheit bis hin 
zur sofortigen Abschiebung von abgelehn¬ 
ten und straffälligen Asylbewerbern. Wir 
haben in den letzten Tagen wieder leidlich 
erfahren müssen, dass Einheimische sexu¬ 
ell belästigt, körperlich misshandelt und 
beraubt wurden. Diese ausländischen Täter 
gehören sofort abgeschoben, denn sie 
haben damit ihr Gastrecht bei uns verwirkt. 
Bei all diesen Themen ist es sehr wichtig, 
dass ich die Meinung der Mitglieder des 
Kreisverbandes in Berlin mit einbeziehe. 
Selbstverständlich werde ich in regelmäßi¬ 
gen Abständen von der Arbeit im Bundes¬ 
tag berichten. 



Nico Köhler 


Zu meinen ehrenamtlichen Tätigkeiten ge¬ 
hören die aktive Mitgliedschaft im Baulin- 
chen e.V. Grüna und die Betreuung der 
Facebookseiten der Chemnitzer Ortsteile 
Grüna und Mittelbach. Auf Grund der Be¬ 
treuung dieser Facebookseiten pflege ich 
einen regelmäßigen Kontakt zu Vereinen in 
Rabenstein, Siegmar, Reichenbrand, Stel¬ 
zendorf, Mittelbach und Grüna. Als sach¬ 
kundiger Einwohner bin ich Mitglied im 
Betriebsausschuss der Stadt Chemnitz und 
unterstütze des Weiteren die Arbeit der AfD- 
Stadtratsfraktion im Chemnitzer Rathaus. 
Ich stehe jederzeit als Ansprechpartner für 
die Menschen vor Ort zur Verfügung und 
setze mich für die Lösung ihrer Probleme ein. 
Durch diesen direkten Kontakt mit den vie¬ 
len Menschen vor Ort erfahre ich in den Ge¬ 
sprächen, was den Menschen auf dem 
Herzen liegt und unter den Nägeln brennt. 
Und es ist an der Zeit, dass endlich wieder 
die Meinung der Bürger in die Politik ein¬ 
gebracht wird. 

Das ist Demokratie, das sind unsere Grund¬ 
werte, dafür steht unsere Alternative für 
Deutschland und dafür stehe ich. 

Wir als Alternative für Deutschland haben 
am 24.9. 2017 die Möglichkeit, in den Deut¬ 
schen Bundestag einzuziehen und endlich 
wieder Politik für den Bürger zu machen. 
Dazu gehört natürlich, dass wir als geschlos¬ 
senes Team diesen Wahlkampf gestalten, 
denn nur so können wir das Vertrauen der 
Bürger und Wähler gewinnen. 



Nico Köhler bei der Aufstellungsversammlung 










Blaue Post | DIREKTKANDIDATEN DER AFD 


Seite 15 


Ulrich Lupart 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Vogtlandkreis 



Ulrich Lupart 


Viel kommunalpolitische Erfahrung 
im Gepäck 

Mit 65 Jahren sind andere längst im Ruhe¬ 
stand. Ulrich Lupart aber will es noch einmal 
wissen und vom Bürgermeisterbüro im vogt¬ 
ländischen Reuth in eines der Berliner Abge¬ 
ordnetenhäuser des Deutschen Bundestages 
einziehen. Die erste Hürde dafür hat er be¬ 
reits genommen. Beim Kreisparteitag im 
November setzte sich der gebürtige Sachsen- 
Anhalter mit einer Zweidrittelmehrheit 
gegen zwei weitere Bewerber durch. 

Bei der Bundestagswahl im Herbst wird das 
schwieriger. Die aus seiner Sicht stärkste 
Konkurrentin im Wettstreit um das vogtlän¬ 
dische Direktmandat ist Yvonne Magwas 
von der CDU - obendrein gut 30 Jahre jün¬ 
ger und seit 2013 Mitglied im höchsten deut¬ 
schen Parlament. Aber nur ansatzweise mit 
kommunalpolitischer Erfahrung ausgestat¬ 
tet, wie Lupart einschätzt und dies auch auf 
deren bisheriges Engagement münzt. 
Aktuelles Beispiel: Es genüge eben nicht, 
wenn Magwas den Parlamentarischen 
Staatsekretär im Bundesfinanzministerium, 
Jens Spahn, zum launigen Aschermittwoch¬ 
abend nach Reichenbach einlädt und dann 
wortlos auf der Bühne daneben steht, aber 
tags darauf mit einem Bild in der Zeitung 
auftaucht. „Man muss auch selber immer 
wieder das Wort ergreifen, auf die Menschen 
zugehen, mit ihnen reden. Gerade im Wahl¬ 
kampf z. B. Betriebe besuchen, denen es 


nicht so gut geht“, sagt Lupart. Er hingegen 
biete mehr: Gut 20 Jahre Mitglied im vogt¬ 
ländischen Kreistag, 14 Jahre ehrenamtli¬ 
cher Bürgermeister einer Gemeinde, bis 
diese Ende 2016 vom größeren Nachbarn ge¬ 
schluckt wurde, und Vize-Verwaltungschef 
der Stadt Oelsnitz. Lupart: „Ich kenne jeden 
der rund 40 vogtländischen Bürgermeister 
persönlich, kann mit jedem reden.“ Und da 
spiele auch die Parteizugehörigkeit keine 
große Rolle. Ein SPD-Ortschef habe schlie߬ 
lich die gleichen Probleme wie einer von 
CDU und FDP, ist er überzeugt. 

Lupart gönnt Mitbewerberin Magwas übri¬ 
gens den Wiedereinzug ins Parlament. Über 
die Landesliste sei der ihr ohnehin so gut wie 
sicher. „Besser wäre es aber, wenn das Vogt¬ 
land zwei Vertreter im nächsten Bundestag 
hätte“, sagt Lupart und hofft, ausreichend 
Erststimmen für sich zu bekommen. An Be¬ 
kanntheit mangelt es ihm dafür nicht. „Lu- 
partsreuth“ wurde sein Wirkungsort als 
Bürgermeister zuweilen genannt. Etwa, weil 
er einst den Tag der Vogtländer, das größte 
Vereinsfest des Landkreises, in das 1.000- 
Einwohner-Dorf holte und an einem Wo¬ 
chenende rund 20.000 Besucher begrüßen 
konnte. Oder, weil er mit einer ungewöhnli¬ 
chen Idee gegen Raser vorging. Nämlich kur¬ 
zerhand einen Blechpolizisten kaufte und am 
Straßenrand postierte. Dass ihm der Schutz¬ 
mann bald darauf geklaut wurde, hat Lupi, 
wie er auch gerne genannt wird, bis heute 
nicht verwunden. Auch als er mit weiteren 
Vogtländern gegen den Termindruck beim 
Bau vollbiologischer Kleinkläranlagen 
kämpfte, zollte man ihm Respekt. Dazu lau¬ 
erte er dem damaligen sächsischen Land¬ 
wirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) am 
Rande einer Veranstaltung in Plauen regel¬ 
recht auf, um ihn auf das Problem anzuspre¬ 
chen. Selbst als Kupfer und die Staats¬ 
regierung nicht wie erwartet einlenkten, hat¬ 
ten sich danach zumindest die Rahmenbe¬ 
dingungen bei der finanziellen Förderung 
verbessert. 

„Er ist eben einer, der nicht nur schwätzt, 
sondern auch mal los geht wie ein Terrier“, 
weiß Monika Müller (64), Inhaberin einer 
Schuhmacherei in Oelsnitz. Sie kennt ihn seit 
den Wendetagen in der DDR. Lupart hatte 
im Herbst 1989 mit anderen Protestierern 
die Oelsnitzer SED-Kreisleitung besetzt. Auf 
dem Dach wurde die Deutschlandfahne ge¬ 
hisst. „Deutschland, das ist mein Vaterland, 
dem will ich dienen“, sagt er, trägt einen Pin 


in Schwarz-Rot-Gold am Revers und zuwei¬ 
len auch eine Krawatte in diesen Farben. Das 
übrigens schon, als er noch in der DSU war. 
Jener kleinen wertkonservativen Partei, der 
er über ein Vierteljahrhundert lang ange¬ 
hörte, die aber kaum über Sachsen hinaus 
bekannt ist und deren Chancen, bundespoli¬ 
tisch mitzuspielen, praktisch gleich Null 
sind. 

Konservative Werte sind Ulrich Lupart aber 
wichtig in einer Zeit, in der selbst die CDU so 
weit nach links gerückt sei, dass es mit der 
AfD nach einem Korrektiv im Politikbetrieb 
geradezu schreie. Deshalb ist Lupart im 
Herbst der Alternative für Deutschland bei¬ 
getreten, war danach sogar der bislang ein¬ 
zige AfD-Bürgermeister im Land. 

Dass Lupart nun der richtige Mann für den 
Bundestag ist, steht für Göran Schricker fest. 
Der 45jährige, der im Plauener Ortsteil 
Oberlosa einen Pferdehof betreibt, wünscht 
sich unter anderem weniger Bürokratie ge¬ 
rade für kleine und mittlere Unternehmen, 
ein gerechtes Steuersystem, das für Gro߬ 
konzerne und Reiche die Schlupflöcher 
schließt, und dass endlich Schluss ist mit 
dem ungehinderten Zuzug von Migranten, 
insbesondere Wirtschaftsflüchtlingen. Schri¬ 
cker, Vater zweier heranwachsender Töchter, 
sorgt sich dabei vor allem um die Sicherheit 
im Land, fürchtet zunehmende Kriminalität. 
„Ich möchte, dass meine Kinder so unbe¬ 
schwert aufwachsen können, wie wir das 
einst konnten.“ 

Schafft es Lupart am 24. September in den 
Bundestag, wartet dort nicht zuletzt Aus¬ 
schussarbeit auf ihn: „Wenn ich es mir aus¬ 
suchen kann, dann im Innenausschuss.“ 
Dort lasse sich seine kommunalpolitische Er¬ 
fahrung schließlich am besten einbringen, ist 
er überzeugt. 



Monika Müller und Ulrich Lupart im Gespräch 










Seite 16 


DIREKTKANDIDATEN DER AFD | Blaue Post 



Mittelsachsen 


> Zwickau 


WK Nordsachsen 

Detlev Spangenberg 


WK Leipzig 2 

Christoph Neumann 


WK Leipzig 1 

Siegbert F. Droese 


WK Zwickau 

Benjamin J. Przybylla 


Nordsachsen 


WK Meißen 

i Carsten P. Hütter 


WK Landkreis Leipzig-Land 

Lars Herrmann 


» !<■ 


H l 


WK Vogtland 

Ulrich Lupart 


WK Chemnitz 

Nico Köhler 


WK Erzgebirge 2 

Ulrich Oehme 


WK Erzgebirge 

Karsten U. Teubner 































Blaue Post | DIREKTKANDIDATEN DER AFD 


Seite 17 



Bautze 


Görlitz 


Dresden 


Sächsische 

Schweiz- 

Osterzael: 


Alternative 

für 


1e ßen 


WK Bautzen 1 

Karsten Hilse 


WK Dresden 1 

Jens Maier 


WK Dresden 2/Bautzen 2 

Stefan Vogel 


WK Görlitz 

Tino Chrupalla 


WK Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 

Dr. Frauke Petry 


■m 


WK Mittelsachsen 

Prof. Heiko Hessenkemper 


Deutschland 


LANDESVERBAND SACHSEN 


Überblick der Direktkandidaten 
























Seite 18 


DIREKTKANDIDATEN DER AFD | Blaue Post 


Jens Maier 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Dresden 1 



Jens Maier 


Haltung zeigen! 

Sehr geehrte Damen und Herren, hebe 
Freunde, liebe Mitstreiter, 

ich wurde am 19. 11. 2016 für den Wahl¬ 
kreis Dresden 1 zum Direktkandidaten der 
AfD für die Bundestagswahl 2017 gewählt 
und erreichte später bei der Landeswahl¬ 
veranstaltung den Listenplatz 2 in Sachsen. 
Ich bin 55 Jahre alt, verheiratet, habe zwei 
Kinder und bin seit fast 20 Jahren als Zivil¬ 
richter tätig. Davor arbeitete ich als Dozent 
an einer Fachhochschule und als Staatsan¬ 
walt. Ich bin seit April 2013 in der AfD und 
dort als Richter am Landesschiedsgericht 
und als stellvertretender Leiter der Orts¬ 
gruppe Nordost des KV Dresden tätig. Da¬ 
rüber hinaus bin ich stellvertretender 
Ortsbeirat in Dresden-Blasewitz. 

Wofür stehe ich, wo bin ich politisch einzu¬ 
ordnen? Um das näher darstellen zu kön¬ 
nen, zunächst mal eine Frage an Sie: Was 
halten Sie in der momentanen Situation für 
das Grundübel unserer Zeit, von dem sich 
alle anderen Probleme ableiten lassen? 
Haben Sie darauf eine Antwort? Gibt es das 
überhaupt? Ich denke schon. 

Ich meine, dass dieses Grundübel darin be¬ 
steht, dass es keinen offenen Meinungsdis¬ 
kurs mehr gibt. Wir befinden uns in einem 
von der derzeit amtierenden politischen 
Funktionselite und den von ihr gesteuerten 
Medien geschaffenen Meinungskorridor, 


der das offene Wort und eine darauf grün¬ 
dende Meinungsbildung verhindert oder je¬ 
denfalls erheblich erschwert. 

Nur dadurch ist es beispielsweise möglich, 
dass wie selbstverständlich hingenommen 
und nicht hinterfragt wird, warum Asylbe¬ 
werber überhaupt integriert werden müs¬ 
sen. Das Asylrecht schafft seinem Wesen 
nach lediglich ein temporäres Aufenthalts¬ 
recht. Wenn die Bedingungen im Heimat¬ 
land wieder besser sind, dann hat nach der 
geltenden Rechtslage der anerkannte Asy¬ 
lant dorthin zurückzukehren. Das ist in der 
Vergangenheit bei den Flüchtlingen aus 
dem ehemaligen Jugoslawien auch schon 
so praktiziert worden. Asylbewerbern oder 
auch nur subsidiär Schutzberechtigten wer¬ 
den aber praktisch ein Status wie einem 
Einwanderer zuerkannt und dies wird der 
Bevölkerung als völlig normal und richtig 
verkauft. Wer das anders darstellt, ist ein 
„böser Rechter”. 

Wussten Sie, dass mittlerweile etwa 50 % 
aller Gesetze auch mit innenpolitischen 
Bezug auf Verordnungen und Richtlinien 
der EU zurückgehen? Der deutsche Gesetz¬ 
geber als Vollzugsorgan der EU. Die EU, ein 
bürokratisches Monstrum, mit zweifel¬ 
hafter demokratischer Legitimation, ein 
Elitenprojekt von Anfang an, bestimmt 
praktisch unser aller Leben, ohne dass man 
hiergegen irgendetwas machen kann. 
Hinzu kommt, dass der EuGH kein wirklich 
unabhängiges Gericht ist, wie beispiels¬ 
weise der Bundesgerichtshof. 

Wir halten fest: Es gibt keine wirkliche Mei¬ 
nungsfreiheit mehr, weshalb es möglich ist, 
den Rechtsstaat mehr und mehr auszuhöh¬ 
len und schlussendlich auch durch die 
Übertragung von Souveränitätsrechten auf 
supranationale Organisationen, die Demo¬ 
kratie selbst abzuschaffen. 

Nur so ist es möglich, eine Willkommens¬ 
kultur von oben zu verordnen. 

Niemand wurde gefragt, ob er das wirklich 
will, dass in der Mehrzahl ungebildete 
Menschen aus fremden Kulturen, ohne 
Chance, in dieser Gesellschaft wirklich er¬ 
folgreich zu sein, in Millionenstärke in die¬ 
ses Land „eingeladen werden” und vom 
Steuerzahler ernährt werden. Niemand 
wurde gefragt, ob er den Euro haben will. 
Niemand wurde gefragt, ob er Hoheits¬ 
rechte nach Brüssel abgeben will. Niemand 
wurde gefragt, ob er CETA oder TTIP haben 
will. 


Da, wo man die Menschen gefragt hat, 
haben sie „Nein” gesagt. Zuletzt in Gro߬ 
britannien bei der Abstimmung über den 
Brexit. 

Mir geht es darum, diese Entwicklung auf¬ 
zuhalten und umzukehren. Manche werden 
fragen, ob das noch möglich sei. Da kann 
ich nur antworten: Was soll man denn 
sonst machen? Sich in seine Nische zurück¬ 
ziehen und gar nichts machen? Welche 
Zukunft wollen wir unseren Kindern hin¬ 
terlassen? 

Diese Entwicklung kann nur aufgehalten 
werden, wenn den Bürgern mehr Mitspra¬ 
che eingeräumt wird, wenn Formen der di¬ 
rekten Demokratie etabliert werden. Denn 
die Bürger in unserem Land wurden nicht 
gefragt: weil man sie gar nicht fragen 
musste, weil es gar keine Möglichkeit für 
den Bürger gab, sich da einzubringen. Das 
will ich ändern. Ich will, dass zugehört wer¬ 
den muss, dass „Ihnen” zugehört werden 
muss. 

Wenn man Ihnen oder der Mehrheit von 
Ihnen zuhören würde, dann wäre Schluss 
mit millionenfacher Einwanderung, dann 
wäre Schluss mit der Bankenrettung, die als 
Eurorettung verkauft wird, dann wäre 
Schluss mit der EZB-Zinspolitik, die es den 
Superreichen ermöglicht, noch reicher zu 
werden und den Großteil der Bevölkerung 
verarmen lässt, dann wäre Schluss mit die¬ 
ser Form der Energiewende, die Deutsch¬ 
lands Wirtschaft schädigt und Sie teuer zu 
stehen kommt, dann wäre Schluss mit ge¬ 
bührenfinanzierten Medien, die sich als 
Hofberichterstatter auf Ihre Kosten betäti¬ 
gen und es wäre Schluss mit Diffamierung 
und Diskreditierung, wenn man offen seine 
Meinung sagt. 

Dafür stehe ich. Ihr Jens Maier 

Telefon: + 49 151 566 916 13 
E-Mail: jens.maier@afd-dd.de 
www. alternative-im-bundestag. de 
Facebook: http://facebook.com/ 
alternativeimbundestag 

Spendenkonto: 

Wahlkampfkonto Maier 
Ostsächsische Sparkasse Dresden 
IBAN: DE 86 8505 0300 0225 7855 79 
BIC: OSDDDE81XXX 
Verw.-Zweck: „Spende” + Ihren Namen 
und Adresse (für Spendenquittung) 










Blaue Post | DIREKTKANDIDATEN DER AFD 


Seite 19 


Dr. Frauke Petry 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 



MdL Dr. Frauke Petry 


Parteivorsitzende der AfD, Landes¬ 
und Fraktionsvorsitzende in Sachsen, 
Direktkandidatin im Landkreis Säch¬ 
sische Schweiz/Osterzgebirge 

Ich wurde am l. Juni 1975 in Dresden gebo¬ 
ren und bin in der Lausitz bis 1989 aufge¬ 
wachsen. Anschließend lebte ich in 
Bergkamen bei Dortmund, wo ich auch 
mein Abitur ablegte. Das Studium und 
meine Promotion in Chemie führten mich 
nach Göttingen und England, bevor ich 
2007 mein eigenes Unternehmen in Leipzig 
gründete. Ich bin Mutter von vier Kindern: 
Wie Sie vielleicht den Medien bereits ent¬ 
nommen haben, ist das fünfte unterwegs. 
2013 war ich Mitgründerin der Alternative 
für Deutschland, in deren Bundesvorstand 
ich von Anfang an als Bundessprecherin 
mitarbeitete. Im April 2013 gründete ich ge¬ 
meinsam mit meinen Mitstreitern den säch¬ 
sischen Landesverband, dem ich seitdem 
auch vorstehe. Am 31. August 2014 gelang 
uns in Sachsen der erste Einzug in einen 
Landtag, seitdem bin ich auch Vorsitzende 
der Landtagsfraktion. Im November 2016 
hat mich die Partei zu ihrer Direktkandida¬ 
tin im Wahlkreis Sächsische Schweiz- 
Osterzgebirge, später auch zur 
Spitzenkandidatin auf Listenplatz 1 der 
sächsischen Landesliste gewählt. 

Sie mögen sich nun fragen, warum ich als 
Leipzigerin gerade in der Sächsischen 
Schweiz für die AfD für den Bundestag kan¬ 


didiere. Mit dem Kreisverband Sächsische 
Schweiz-Osterzgebirge verbindet mich seit 
Anbeginn ein besonders intensives Verhält¬ 
nis. Auch wenn wir nicht immer einer Mei¬ 
nung waren und wir uns oft konstruktiv 
stritten, schätze ich die Bodenständigkeit, 
den Idealismus und die große Aktivität der 
Menschen vor Ort. So war es für mich letzt- 
endlich nahezu eine Selbstverständlichkeit, 
für diesen Wahlkreis zu kandidieren, als 
mich der Kreisverband darum bat, auch 
wenn andere Kreisverbände mir ähnliche 
Avancen gemacht haben. 

Gemeinsam mit Ihnen möchte ich den Amts¬ 
inhaber Klaus Brähmig von der CDU heraus¬ 
fordern. Herr Brähmig gehört dem Bun¬ 
destag seit mittlerweile 27 Jahren an. Er hat 
mit Sicherheit viel für die Region getan und 
trotzdem bin ich der Auffassung, dass auch 
die Region um Pirna, Dippoldiswalde, Seb- 
nitz, Freital und Altenberg frischen Wind im 
Bundestag benötigt. Die CDU ist maßgeblich 
für die Krisen und Probleme im Land verant¬ 
wortlich. Ob die fehlgeleitete Eurorettung, 
das Asylchaos, die Entdemokratisierung un¬ 
seres Landes im Zuge der Souveränitätsab¬ 
gaben in Richtung Brüssel, die überstürzte 
Energiewende oder die Abschaffung der 
Wehrpflicht - all diese Fehlentwicklungen 
wurden unter Merkels Kanz- lerschaft in den 
letzten zwölf Jahren maßgeblich vorangetrie¬ 
ben und stellen unser Land vor gigantische 
Herausforderungen. Wer aber will schon die 
Lösung der Probleme denen Zutrauen, die 
diese Probleme erst geschaffen haben? 


Unsere Gesellschaft verändert sich - vor 
allem in den letzten Monaten in rasender 
Geschwindigkeit, ohne dass das Volk hierzu 
befragt worden wäre, geschweige denn 
zuge- stimmt hätte. Die politische Elite re¬ 
giert am Volk vorbei. Und wer meint, dass 
die Konsequenz aus „Merkel muss weg“ 
sein könnte, „Schulz muss ins Kanzleramt“, 
der macht den Bock zum Gärtner. Schulz 
hat in den letzten Jahren auf europäischer 
Ebene alle Fehlentwicklungen aktiv mitbe¬ 
trieben. Von ihm haben wir nichts Besseres 
zu erwarten. 

Die Alternative für Deutschland hingegen 
hat einen völlig anderen Politikansatz, als 
die aktuell im Bundestag vertretenen Par¬ 
teien, die sich inhaltlich kaum noch unter¬ 
scheiden. Mittelpunkt unserer For¬ 
derungen ist der selbstbestimmte Bürger, 
der weder staatliche Bevormundung noch 
Verbote benötigt. Wir möchten, dass der 
Bürger seine Stimme nicht nur alle 4 Jahre 
zum Wahltermin abgibt, wie einen Mantel 
an der Garderobe, sondern auch zwischen 
den Wahlen seine Stimme in Form von 
Volksentscheiden und Volksbegehren auf 
Bundesebene erheben kann, wie es der 
erste Punkt unseres Grundsatzprogrammes 
auch vorsieht. 

Für dieses Vorhaben und für auch unsere 
weiteren Ideen, die sich in unseren Pro¬ 
grammen widerspiegeln, möchte ich für Sie 
im Bundestag die Stimme erheben. Dafür 
brauche ich Ihre Unterstützung. 

Ihre Frauke Petry 















Seite 20 DIREKTKANDIDATEN DER AFD | Blaue Post 


Christoph Neumann 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Leipzig 1 


Ich bin Leipziger, 52 Jahre alt, von 
Beruf Dipl.-Ing.-Päd. für Maschinen¬ 
bau und arbeite als Unternehmer. 

Warum möchte ich im Bundestag für 
unser Deutschland arbeiten? Als un¬ 
sere Heimat am 3. Oktober 1990 mit 
der alten BRD zusammengefügt 
wurde, dachte ich, dass wir Deutschen 
vereinigt einen Staat aufbauen, der die 
Lebensleistungen aller Deutschen ein¬ 
bezieht. Das war leider eine irrige An¬ 
nahme. 

Mein Leben im vereinten Deutschland 
begann als Polizeibeamter im Bundes¬ 
grenzschutz. Die anfängliche Euphorie 
verflog bald, als ich die teilweise ge¬ 
wünschten Unzulänglichkeiten dieses 
Staates, z. B. beim Grenzschutz, miter¬ 
lebte. Obwohl oder gerade weil ich 
auch am Amtssitz des Bundespräsi¬ 
denten in Berlin meinen Dienst versah, 
kamen mir immer mehr Zweifel an der 
Sinnhaftigkeit dieser Tätigkeit. Denn 
zwischen dem gesetzlichen Auftrag 
und der geforderten Umsetzung klaff¬ 
ten Welten. 

Nach einem Aufbaustudium zum ge¬ 
prüften PR-Berater habe ich mit mei¬ 
ner Frau und unseren Kindern vier 
Jahre in Moskau und acht Jahre (mit 
Unterbrechungen) in Kiew gelebt. 

Bei diesen Aufenthalten in Russland 
sowie der Ukraine und vielfältigen Rei¬ 
sen durch Mittel- und Osteuropa er¬ 
kannte ich schnell, wie andere 
Menschen über uns Deutsche und die 
gegenwärtigen Probleme denken. 

So stellte ich fest, dass besonders un¬ 
sere derzeitigen Eliten zur Selbstüber¬ 
schätzung neigen und nicht willens 
sind, Lösungsvorschläge anderer Völ¬ 
ker überhaupt näher zu betrachten. 
Durch meine Auslandsaufenthalte sah 
ich, wie sich unser Land massiv verän¬ 
derte, denn ich hatte die Möglichkeit, 
meine Heimat über viele Jahre von 
außen und von innen zu betrachten. 

Mein Engagement für die AfD 

Am 06. 02. 2014 bin ich Mitglied ge¬ 
worden, damit die deutschen Kultur¬ 
werte kein Opfer der kapitalen 


Globalisierung werden! 

Von Beginn an habe ich an allen Kreis-, 
Landes-, und Bundesparteitagen teil¬ 
genommen und dort mein Wissen 
sowie meine Unterstützung einge¬ 
bracht. 

Ich leitete mehrfach Kreisparteitage 
sowie Konferenzen. Meine Arbeit kon¬ 
zentrierte sich im Frühjahr und Som¬ 
mer 2014 als Kandidat auf die Wahlen 
zum Leipziger Stadtrat und zum 6. 
Sächsischen Landtag. Durch die AfD- 
Stadtratsfraktion von Leipzig wurde 
ich in den Kinder- und Familienbeirat 
des Stadtrates von Leipzig delegiert. In 
diesem Gremium bringe ich unsere 
Ideen und Ansichten von Familienpo- 
litik ein. 

Im November 2014 bekam ich die Auf¬ 
gabe, die Landesfachausschüsse (LFA) 
von Sachsen mit aufzubauen. In der 
Zeitspanne von Februar bis April 2015 
ist es mir gelungen, die Landesfach¬ 
ausschüsse zu strukturieren und Ar¬ 
beitsfähigkeit herzustellen. Meine 
derzeitige ehrenamtliche Hauptauf¬ 
gabe ist die Leitung der Landespro¬ 
grammkommission (LPK) von 
Sachsen. Hier organisiere und leite ich 
die halbjährlichen Arbeitstreffen der 
Leiter und Stellvertreter der elf LFA. 

Darüber hinaus bin ich Mitglied im 
Bundesfachausschuss BFA 1 (Interna¬ 
tionale Verantwortung Deutschlands). 
Viele Anregungen aus Sachsen sind in 
das Parteiprogramm eingeflossen, wel¬ 
ches am Sonntag, 01.05.2016, in 
Stuttgart auf dem 5. Bundesparteitag 
beschlossen wurde. Derzeit erarbeite 
ich mit dem LFA 1 Konzepte für den 
Grenzschutz sowie für den Katastro¬ 
phen- und Heimatschutz, die in unser 
Wahlprogramm einfließen. Außerdem 
bin ich Mitglied im Mittelstandsforum 
von Sachsen. 

Meine politischen Ziele mit der 
AfD 

Meine fundierte Ausbildung und 
meine mehrjährige Berufspraxis 
möchte ich nutzen, um das Themenge¬ 
biet Sicherheit für Deutschland weiter 
zu entwickeln. Ich besitze Verwal¬ 



tungsrechtskenntnisse, die es mir auch 
ermöglichen, Gesetzestexte zu schrei¬ 
ben. 


Ziel: Mitarbeit im Verteidigungs¬ 
ausschuss 

Als Unternehmer, der ausländische 
Fach- und Führungskräfte der Wirt¬ 
schaft in Mitteldeutschland temporär 
eingliedert, kenne ich die Probleme 
dieser hoch motivierten mehrsprachi¬ 
gen Leistungsträger, die in unsere So¬ 
zialsysteme einzahlen und die sich 
bewusst in Deutschland einleben wol¬ 
len. 

Demgegenüber stehen die Teilan¬ 
alphabeten ohne solide Ausbildung, 
die unsere Sozialsysteme als bequeme 
Bereicherungsquelle sehen. Hier be¬ 
steht mein Streben, klare Festlegungen 
zu erarbeiten, wer für unser Land 
einen Gewinn darstellt oder wer besser 
in seiner eigentlichen Heimat seine 
Zukunft gestalten soll. 

Ziel: Mitarbeit im Innenaus¬ 
schuss 

Das in den letzten drei Jahren erarbei¬ 
tete politische Wissen möchte ich kon¬ 
tinuierlich nutzen und mit Ihrem 
Vertrauen im Bundestag konsequent 
für unsere Sache arbeiten. 






Blaue Post | DIREKTKANDIDATEN DER AFD Seite 21 


Benjamin J. Przybylla 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Zwickau 



Benjamin J. Przybylla 


Ich bin seit 2002 verheiratet, ebenso lang 
selbstständig im Garten- und Land¬ 
schaftsbau und wohne seit 2006 in Sach¬ 
sen. Unser Betrieb hatte in der letzten 
Saison 8 Angestellte und einen Auszubil¬ 
denden im dritten Lehrjahr beschäftigt. 

Als Unternehmer kenne ich die Probleme, 
an denen dieses Land krankt, besser als 
diverse „Experten“ und „Politikwissen¬ 
schaftler“, die tagein tagaus in den Medien 
wiederkäuen, was ihnen von überbezahl¬ 
ten Ideologieproduzenten aufbereitet 
wurde. Eines von vielen Beispielen hierfür 
ist die sogenannte „Energiewende“. Seit 
ihrem Beginn macht die Ideologisierung 
dieses für uns lebenswichtigen Themas 
jede sachliche Diskussion darüber zu¬ 
nichte. Der Wunsch, man könne eine In¬ 
dustrienation mit dem betreiben, was man 
„erneuerbare Energien“ nennt, gilt bereits 
als derartig edle Gesinnung, dass jeder 
Zweifel am Gelingen oder an der Sinnhaf- 
tigkeit dieses Schildbürgerstreichs als Ket¬ 
zerei gilt. 

Das gleiche Verhalten beobachten wir 
täglich beim Thema Einwanderung, die 
spätestens seit dem Jahr 2015 zur Mas¬ 
seneinwanderung geworden ist. Hier wer¬ 
den unablässig nebensächliche Themen 
bearbeitet, um sich vor notwendigen 
Grundsatzentscheidungen drücken zu 
können. Die etablierten Parteien haben in 


den letzten Jahrzehnten konsequent 
verinnerlicht, dass es dem Machterhalt 
wesentlich dienlicher ist, eben keine Ent¬ 
scheidungen zu treffen und Entwicklun¬ 
gen stattdessen lieber auszusitzen, um 
politisch möglichst unbeschadet aus ihnen 
hervorzugehen. 

Je dringender aber ein Thema der (vor 
allem Ideologie-)freien Erörterung bedarf, 
desto dichter vermint ist das Gelände, das 
man als Kritiker derzeitiger Fehlentwick¬ 
lungen betritt. Eine zutiefst undemokrati¬ 
sche Praxis, die in ihren Grundzügen 
bereits alle Merkmale einer sich im Auf¬ 
bau befindenden Diktatur in sich trägt 
und zu Ärger und Wut bei Bürgern führt. 
Aus diesem Grunde bedarf es einer star¬ 
ken inner- und außerparlamentarischen 
Opposition, die diesen Zuständen auf 
allen gesellschaftlichen und politischen 
Ebenen den Kampf ansagt. Es bedarf einer 
Alternative zum politisch-medialen Kom¬ 
plex, der dieses Land an den Rand des Ab¬ 
grunds geführt hat. 

Mein Wunsch, an dieser lebensnotwendi¬ 
gen, gesellschaftlichen, politischen und 
kulturellen Wende mitzuwirken, hat mich 
zur Alternative für Deutschland geführt. 
In ihr sehe ich die letzte parteipolitische 
Möglichkeit, unser Land vor einer üblen 
Zukunft zu bewahren. Mein Hauptaugen¬ 
merk liegt hierbei auf dem Gebiet der (re¬ 
gionalen) Versorgungssicherheit. Die 
Hintanstellung nationaler Interessen zu¬ 
gunsten der EU hat maßgeblich dazu bei¬ 
getragen, dass Abhängigkeitsverhältnisse 
in der Grundversorgung auch dort ent¬ 
standen sind, wo sie unnötig waren und 
sind. 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ver¬ 
teidigung unserer Freiheitsrechte. Wäh¬ 
rend man die Sicherheitslage unseres 
Landes Tag für Tag mehr und mehr durch 
das völlig verantwortungslose Zulassen 
unkontrollierter Einwanderung belastet, 
beschneidet man gleichzeitig unsere 
Rechte, indem man vorgibt, uns mit mehr 
Überwachung, dem Einsatz privater oder 
halbprivater Sicherheitsdienste und der 
angedachten Einschränkung von Rede-, 
Informations- und Versammlungsfreiheit 
vor genau den Gefahren schützen zu wol¬ 
len, die man mit der eigenen Politik (an 


der man zudem nichts zu ändern gedenkt) 
selbst geschaffen hat. 

Unsere grundlegende Opposition ist auch 
deswegen lebenswichtig für unser Land, weil 
die sogenannten „etablierten Parteien“ einen 
Weg eingeschlagen haben, der uns mehr und 
mehr in die Isolation führt und (völlig be¬ 
rechtigten) Unmut bei unseren Nachbarlän¬ 
dern auslöst. Als Victor Orban vom 
„moralischen Imperialismus“ sprach, hat er 
den Nagel damit auf den Kopf getroffen. 

Nicht vergessen werden dürfen die gefähr¬ 
lichen und hässlichen gesellschaftlichen 
Experimente, durch die man unser Land 
und unsere Gesellschaft seit Jahren aus¬ 
höhlt und die jetzt an einem Punkt ange¬ 
langt sind, an dem ihr zerstörerisches 
Potenzial offen zutage tritt: Gender Main¬ 
streaming, Frühsexualisierung, „liberale“ 
Drogenpolitik, Sprachverstümmelung etc.! 

Wir müssen zurückfinden auf den Weg 
des gesunden Menschenverstandes, un¬ 
sere Entscheidungen müssen wieder Re¬ 
sultate logischer Denkprozesse werden. 
Das Tun und Handeln der Politik darf 
nicht mehr bestimmt werden von ideolo¬ 
gischen Utopien realitätsfremder Gesell¬ 
schaftsingenieure. Vor uns liegt eine 
Aufgabe von historischer Wichtigkeit. Die 
Zukunft wird zeigen, wie wir dieser Auf¬ 
gabe gerecht werden. 












Seite 22 DIREKTKANDIDATEN DER AFD | Blaue Post 


Detlev Spangenberg 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Nordsachsen 


Die AfD wurde und wird als Partei gesehen, 
die bundespolitische und europäische Pro¬ 
bleme zu lösen hat, die uns die sogenannten 
etablierten Parteien in unverantwortlicher 
Art und Weise beschert haben. Das heißt 
nicht, dass die Arbeit in den Kommunen, 
den Kreis- und Landtagen geringer zu be¬ 
werten ist: Die gesamte verfehlte Politik der 
letzten Jahre und verheerende Ideologien 
haben auch auf die unteren Ebenen der Po¬ 
litik sowie Verwaltung und Justiz durchge¬ 
schlagen. Selbstverständlich muss eine 
Volkspartei wie die AfD auf allen Ebenen 
vertreten sein. Die AfD ist zurzeit die ein¬ 
zige echte Opposition in der politischen 
Landschaft! 

Alle Alt-Parteien sind zu einem Chor 
einer deutschfeindlichen Politik verkom¬ 
men, vereint im Hass gegen Andersden¬ 
kende, nicht nur gegen die AfD, auch 
gegen einige Bürgerbewegungen, Vereine 
und Publizisten. 

Was sind nun die Aufgaben, die die AfD 
im Bundestag leisten muss und leisten 
kann? Die Generalaufgabe der AfD im 
Bundestag wird sein, als einzige Partei 
die Probleme, die von den anderen Par¬ 
teien verursacht wurden, eindeutig, klar 
und unmissverständlich zur Sprache zu 
bringen. Das ist insbesondere deshalb so 
wichtig, weil die Wahrnehmung der 
Reden im Bundestag ungleich größer und 
weitreichender ist als auf anderen politi¬ 
schen Podien. 


Verachtung und Hass, die uns entgegenge¬ 
bracht werden, und von wem diese ausge¬ 
hen, ist ein Gradmesser dafür, wie wichtig 
und richtig unser Weg ist. Wir, die AfD, 
sind die einzige Kraft in der politischen 
Landschaft, die sich aus allen politischen 
Parteien, allen gesellschaftlichen Schichten, 
allen Bevölkerungskreisen speist. Es spielt 
keine Rolle, ob die uns Regierenden eine - 
Deutschlands Existenz gefährdende - Poli¬ 
tik aus Dummheit, aus politischer Überzeu¬ 
gung oder ideologischer Verblendung 
betreiben, die Wirkung bleibt die gleiche: 
Der Verlust unserer Identität und unserer 
Heimat. Die Gefahr eines von Kriminalität 
und Terror zerrissenen Multikulti-Landes, 
mit islamischen Parallelgesellschaften, mit 
einer immerwährenden Unsicherheit für 
alle Bürger, ist keine bloße Phantasie, son¬ 
dern die unausweichliche Zukunftsaus¬ 
sicht, wenn die AfD dies nicht verhindern 
kann. 

Als Direktkandidat im Landkreis Nordsach¬ 
sen werde ich meine Zielrichtung auf unse¬ 
ren Hauptgegner, die CDU, richten. Dabei 
ist der Kandidat der CDU in diesem Wahl¬ 
kreis weniger von Bedeutung, als die CDU 
als Partei, die Deutschland in die größte 
Krise seit Jahrzehnten geführt hat. Das 
heißt, nicht der Gegenkandidat selbst ist der 
Angriffspunkt, sondern die Partei, die er 
vertritt und die Verantwortung für die Pro¬ 
bleme, die seine Partei über Deutschland 
gebracht hat und die er mitträgt. 



MdL Detlev Spangenberg: Ich will mein Land zurück! 



MdL Detlev Spangenberg 


An folgenden Terminen will ich den Wäh¬ 
lern mich und meine politische Arbeit nä¬ 
herbringen: 

Unter dem Motto „Höchste Zeit für 
Veränderungen 66 : 01. 06. Delitzsch; 08. 
06. Eilenburg; 15. 06. Oschatz; 22. 06. Tor¬ 
gau 

Unter der Motto „Wir wollen unser 
Land zurück 66 : 31. 08. Delitzsch; 07. 09. 
Eilenburg; 14. 09. Oschatz; 21. 09. Torgau 

Die Veranstaltungen bis zum Wahltag sind 
so aufgebaut, dass neben Infoständen, 
einem Info-Mobil in Städten und Dörfern, 
Podiumsdiskussionen, Stammtischen und 
Großdemonstrationen auch Werbebro¬ 
schüren aller Art und persönliche Gesprä¬ 
che mit einbezogen werden. 

Unser Ziel muss es sein, die politische Aus¬ 
einandersetzung offensiv, konkret und ni¬ 
veauvoll zu führen und die Bürger nicht nur 
als Wähler zu gewinnen, sondern auch zu 
informieren. Dazu gehört auch, wichtige 
und von den etablierten Medien verschwie¬ 
gene oder verharmloste Themen in die Öf¬ 
fentlichkeit zu tragen. 

Mein Bestreben ist es, Debatten im Bundes¬ 
tag zu führen, die die politischen Gegner, 
welche unser Land in den Abgrund treiben, 
eindeutig und unmissverständlich „füh¬ 
ren“, mit dem Ziel, dass die Bevölkerung er¬ 
kennt, welchen gefährlichen Weg die 
derzeit herrschende Klasse verfolgt. 








Blaue Post | DIREKTKANDIDATEN DER AFD Seite 23 


Karsten U. Teubner 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Erzgebirgskreis 



Karsten U. Teubner 


Ich bin Jahrgang 1965, verheiratet, habe 
ein Kind, gelernter Dipl.-Wirtschaftsinfor¬ 
matiker und arbeite als Unternehmer 
(Teubner & Sternkopf KG). Aufgewachsen 
in Pöhla und Schwarzenberg im schönen 
Erzgebirge, wohne ich heute in Grünhain- 
Beierfeld. Ich bin Fraktionsvorsitzender der 
AfD-Kreistagsfraktion. 

Seit April 2013 bin ich im Rahmen der AfD 
aktiv, weil ich mich in der Politik der etab¬ 
lierten Parteien einfach nicht mehr wieder¬ 
gefunden habe und der Punkt erreicht war, 
selbst etwas bewegen zu wollen. 

Der Schwerpunkt meiner politischen Tätig¬ 
keit liegt klar in der Heimatregion, dem 
Erzgebirge. Hier habe ich meine Wurzeln, 
hier verstehe ich, wie die Menschen ticken, 
hier schöpfe ich Kraft aus der Tradition 
meiner Vorfahren. 

Daraus resultiert meine zentrale Grundhal¬ 
tung: Ich möchte, dass dieses schöne Land, 
unser Heimat- und Vaterland, später unse¬ 
ren Kindern, unseren Nachkommen gehört. 
Die CDU hatte im Erzgebirge 27 Jahre Zeit, 
um ihre Vorstellungen von einer blühenden 
Wirtschaft zu verwirklichen. In diesen 27 
Jahren ist es der Merkel-Partei gelungen, 
eine stark industrialisierte Region auf den 
letzten Platz bei den Durchschnittseinkom¬ 
men in ganz Deutschland zu prügeln. Die¬ 
ses monatliche Durchschnittseinkommen 


liegt aktuell gerade einmal bei 2.036 EUR 
brutto (im Vergleich die Region Wolfsburg 
mit 4.610 EUR). 

Ich bin gegen einen alternativlosen, neoso¬ 
zialistischen Umverteilungsstaat. Der Staat 
soll sich auf seine Kernaufgaben beschrän¬ 
ken, und die soll er mit Konsequenz erfül¬ 
len. Wir brauchen nicht immer neue, 
kompliziertere Gesetze, sondern wir brau¬ 
chen die klare und konsequente Anwen¬ 
dung eines für jeden Normalbürger 
begreifbaren Rechts. 

Ja, unsere freie Marktwirtschaft soll eine 
soziale Komponente haben! Doch die aus- 
ufernde Einflussnahme von EU, Bund und 
Ländern auf unsere Wirtschaft in Form von 
Überregulierung, verzerrenden Förderpro¬ 
grammen, Subventionen, Quoten und Vor¬ 
schriften führt uns in einen neuen So¬ 
zialismus mit überbordender Bürokratie 
und schwindender Wettbewerbsfähigkeit. 
Ich stimme für eine stabile nationale Wäh¬ 
rung und eine faire Zusammenarbeit der 
europäischen Staaten untereinander. Ich 
stimme gegen ein eurokratisches Mons¬ 
trum, dass uns jeglicher Freiheit und 
Selbstbestimmung berauben möchte. 

Gemeinschaft und die Solidarität innerhalb 
eines Gemeinwesens funktionieren nur 
durch Abgrenzung. Geben wir die Abgren¬ 
zung nach außen auf, dann zerbröselt der 
innere Zusammenhalt. Die Gemeinschaft 
muss also selbst entscheiden, wen sie ggf. 
aufnimmt oder nicht. 

Nächstenliebe gilt in erste Linie für den 
Nächsten, d. h. für die Mitglieder der eigenen 
Gemeinschaft. Das kann die Familie sein, 
das kann der Freundeskreis sein, das kann 
die Arbeit, die Gemeinde, der Heimatort, das 
Erzgebirge, Sachsen oder Deutschland sein. 

ABER: nicht jeder Mensch dieser Erde hat 
das gleiche Anrecht auf die Früchte unserer 
Arbeit, bzw. kann Teilhabe an unserem So¬ 
zialsystem einfordern. „Es ist das Wunder 
des Nationalstaats, dass er eine gemein¬ 
same Identität schafft, die Solidarität erst 
ermöglicht.“ 

Wer aus Österreich, wer aus Polen, aus 
Tschechien, aus der Schweiz und den ande¬ 
ren Nachbarländern zu uns kommt, kann 


kein „Flüchtling“ sein. Er ist schon in Si¬ 
cherheit vor politischer Verfolgung, und die 
Fluchtursachen waren bereits in der Türkei 
nicht mehr gegeben. Wer von Griechenland 
weiter bis Deutschland oder Schweden 
zieht, der macht das nicht wegen der poli¬ 
tischen Verfolgung in Griechenland. Der 
macht das als Eindringling in unser Sozial¬ 
system und hofft auf seinen persönlichen 
Vorteil. Wehrhafte, überwiegend junge, for¬ 
dernde muslimische Männer kann ich nicht 
als „Schutzsuchende“ akzeptieren. 

Für mich beantwortet sich die Frage nach 
dem Sinn des Lebens durch die Nachkom¬ 
men, durch die eigenen Kinder. Die Wert¬ 
schätzung von Familien und Allein¬ 
erziehenden mit Kindern ist daher die 
wichtigste und vornehmste Aufgabe einer 
jeden Gesellschaft, wenn sie langfristig 
überleben will. 

Ich stehe für mein Versprechen, dass ich 
jeden Monat die Diäten - bis auf einen 
Selbstbehalt in Höhe des Mindestlohnes - 
erzgebirgischen Familien oder Alleinerzie¬ 
henden als Batzen spenden werde. 

Wenn ich dem Volk und dem Land wirklich 
dienen möchte, muss ich zuerst mit Ver¬ 
zicht bei mir selbst beginnen. Es ist eine 
Ehre, in ein Parlament gewählt zu werden, 
und es darf kein gut bezahlter Job werden. 
An diesem klaren, erfüllbaren und abre¬ 
chenbaren Versprechen dürfen Sie mich 
jeden Monat messen. Und: es macht mir 
übrigens großen Spaß, die etablierten Ein¬ 
heitsparteien mit unserer alternativen Sicht 
auf die Dinge zu konfrontieren. 



gelebte Tradition: Teubners Schreibtisch 







Seite 24 


DIREKTKANDIDATEN DER AFD | Blaue Post 


Ulrich Oehme 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Chemnitzer Umland 


Ich habe die typische Biographie eines Ost¬ 
deutschen: behütet aufgewachsen in Karl- 
Marx-Stadt, 3 Jahre Dienst in der NVA und 
Studium an der Bergakademie Freiberg. 
1986 begann mein Berufsleben als junger 
Ingenieur. Ich wurde Abteilungsleiter im 
Rohrwerk Chemnitz und bemerkte sehr 
schnell, an welchem Abgrund sich unser 
Staat damals befand. Die Parallelen zur 
heutigen Zeit sind unübersehbar. Anders¬ 
denkende hießen früher „Konterrevolutio¬ 
näre“, jetzt heißen sie „Pack“ oder „Nazi“. 
Um eine demokratische Veränderung her¬ 
beizuführen, trat ich im Oktober 1989 dem 
„Neuen Forum“ bei und unterstützte es 
aktiv. Die Zeit in dieser Bürgerbewegung 
war unglaublich spannend. Der runde Tisch 
als Möglichkeit der Mitsprache der Bevöl¬ 
kerung war ein Erfolg. In den 9oiger Jahren 
widmete ich meine Zeit meiner Familie und 
dem Aufbau meiner Maklerfirma für Versi¬ 
cherungen. 

Seit 1989 haben wir uns gebetsmühlenartig 
anhören müssen, daß Deutschland überal¬ 
tert und wir einen demografischen Wandel 
einleiten müssen. Zwei Jahrzehnte passierte 
in der Förderung junger Familien und dem 
Schutz des ungeborenen Lebens nichts. Die 
Altparteien zeigten überdeutlich, dass sie 
keine Antworten und Lösungen haben und 
sich selbst nicht reformieren können. 
Schulz und Junker machten Luxemburg, Ir¬ 
land, Zypern u.a. zu Steueroasen des Gro߬ 
kapitals. Als 2013 die AfD gegründet wurde, 


war ich sofort aktiv. Die Themen EURO- 
Rettung, EU mit Tendenz zur UdSSR, Gen- 
derwahn, Frühsexualisierung unserer 
Kinder und Enkelkinder, total verfehlte 
Energiepolitik, fehlende Familienpolitik 
und später die Russlandsanktionen beweg¬ 
ten mich sehr. Mir war klar, dass mit der 
AfD eine politische Macht entstand, die in 
unserem Vaterland Veränderungen errei¬ 
chen würde. Der Elan und die Tatkraft der 
Mitglieder begeistert mich noch heute. Ich 
glaube, es gibt keine weitere Partei in unse¬ 
rem Land, die mit solch aktiven Mitgliedern 
gesegnet ist. Es ist immer wieder spannend, 
wenn in Mitgliederversammlungen kontro¬ 
verse Themen diskutiert werden. Am Ende 
sind sich dann doch alle einig, dass es nur 
im gemeinsamen Handeln gelingen wird, 
unsere Themen auch umzusetzen. 

Hier im Wahlkreis 163 haben wir ein Wahl¬ 
kampfteam mit 15 festen Mitgliedern, die 
die verschiedensten Aufgabenbereiche 
haben. Alle Mitglieder sind berufstätig und 
leisten Ihre Arbeit in der Freizeit. Wir haben 
uns viel vorgenommen. So werden wir bis 
Juni mindesten ein Mal in jedem der 38 Ge¬ 
meinden einen Bürgerdialog in einer Gast¬ 
stätte durchführen. Von Juli bis September 
werden wir täglich im Wahlkreis unterwegs 
sein. Um uns diese Aktivitäten zu erleich¬ 
tern, haben wir einen Spendenaufruf für 
den Kauf eines Wahlkampfmobils gestartet. 
Höhepunkte werden die geplanten drei 
Großveranstaltungen in Stollberg, Lim- 




Ulrich Oehme 


bach-Oberfrohna und Burgstädt mit promi¬ 
nenten Gästen sein. Neben unserer Chefin 
Dr. Frauke Petry haben wir schon die Zusa¬ 
gen von Prof. Schachtschneider (u. a. Kläger 
am Bundesverfassungsgericht gegen das Fi¬ 
nanzstabilisierungsgesetz) und Prof. Bauch 
(Soziologe mit Schwerpunkt demografi¬ 
scher Wandel und Einwanderungspolitik). 
Weitere Überraschungsgäste verraten wir 
vorerst nicht. 

Liebe Leser, wir haben als AfD ein riesiges 
Problem. Das sind die Medien. Uns stört 
weniger, dass wir in Artikeln oder Sendun¬ 
gen schlecht wegkommen, nein, uns stört, 
dass wir totgeschwiegen werden. Uns blei¬ 
ben also hauptsächlich die sozialen Medien, 
wie Webseiten und Facebook. Wenn Sie 
sich über Veranstaltungen im Wahlkreis in¬ 
formieren möchten, dann finden Sie unter 
https://www.facebook.eom/ulrich.oehme.o 
fficial/ oder http://ulrich-oehme.de einen 
Veranstaltungskalender. Ich freue mich auf 
Ihren Besuch auf diesen Seiten, mehr je¬ 
doch freue ich mich über ein persönliches 
Gespräch mit Ihnen am Wahlkampfstand. 
Wenn Sie uns unterstützen möchten, spen¬ 
den Sie bitte auf das unten genannte Konto. 
Bitte vergessen Sie nicht, auf dem Überwei¬ 
sungsträger Name und Adresse anzugeben, 
damit wir Ihnen eine Spendenquittung aus¬ 
stellen können. 

AfD-Kreisverband Erzgebirge 
IBAN: DE90 8705 4000 0725 0174 81 
Verwendungszweck: WK163 Oehme 













Blaue Post | DIREKTKANDIDATEN DER AFD Seite 25 


Siegbert Droese 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Leipzig 2 



Ich will mein Land zurück! 

Liebe Leipziger und Sachsen, 

Siegbert Dröse; Angestellter; 47 Jahre; 
verheiratet und Direktkandidat im Wahl¬ 
kreis 153/Leipzig II. 

Ich möchte wieder in einem Land leben, 
in dem der mittlere und kleine Unterneh¬ 
mer, der Unternehmer, der vor Ort Arbeit 
schafft, nicht länger von EU-Verordnun¬ 
gen und Bürokratie erdrückt wird. Ich 
möchte wieder in einem Land leben, in 
dem der deutsche Arbeiter von einem ge¬ 
rechten Lohn leben kann - und zwar den 
gesamten Monat. Ich möchte wieder in 
einem Land leben, in dem die politische 
Führung das Recht achtet und nicht wie 
die aktuelle Bundesregierung, hundert¬ 
tausende von Migranten, ohne jede 
Rechtsgrundlage, in unsere Heimat he¬ 
reinbittet. Die Nation, die das eigene 
Recht missachtet, ist dem Untergang ge¬ 
weiht. 

Als verheirateter Familienvater und Christ 
sehe ich mit großer Sorge die Zukunfts¬ 
chancen der eigenen Kinder und der deut¬ 
schen Jugend allgemein in höchster 
Gefahr. Ja, ich möchte diese Gefahr ab¬ 
wenden. Ich möchte, dass unsere Kinder 
in Freiheit und in einem gerechten 
Deutschland ihre Zukunft gestalten kön¬ 
nen. Ich möchte, dass wir Deutschen gut 
geschützt in einem florierenden Deutsch¬ 


land leben können. Dafür setzte ich mich 
persönlich als stellvertretender Landes¬ 
chef der AfD in Sachsen ein. Und dafür 
kämpfe ich. Der Kern unserer Politik sind 
die Interessen Deutschlands und der 
Menschen, die hier leben. 

Gerade in meiner Vaterstadt Leipzig 
schmerzt mich die linksextreme Szene mit 
ihren Deutschlandfeindlichen Parolen. 
Ich empfinde diese Verunglimpfungen so, 
als seien sie direkt an mich gerichtet. So¬ 
lange ich zurückdenken kann, war ich 
immer tief und leidenschaftlich mit unse¬ 
rem Land und seiner Geschichte verbun¬ 
den. Ich liebe Deutschland. 

Wir haben leider nicht nur offenen, anti¬ 
deutschen Rassismus unter uns, nein, 
auch in weiten Teilen der alten politischen 
Klasse sind vergleichbare Reflexe zu beob¬ 
achten. Jüngst definierte die Kanzlerin 
den Begriff Volk erschreckend neu. Mer¬ 
kel: „Das Volk ist jeder, der in diesem 
Land lebt“. Diesem Irrweg treten wir ent¬ 
schieden entgegen. Das deutsche Volk be¬ 
steht naturgemäß aus Deutschen. Für uns 
zählt auch in Zukunft unser gutes Grund¬ 
gesetz, hierin wird in Artikel 116 klar defi¬ 
niert, wer Deutscher ist. 

Die alte politische Klasse vertritt immer 
weniger die Interessen des deutschen Vol¬ 
kes. Sie macht sich zum Vorreiter eines 
europäischen Superstaates, vergleichbar 
mit der untergegangenen Sowjetunion. 
Orchestriert wird diese Politik in den Un¬ 


tergang von führenden Eurokraten wie 
Franz Timmermanns. Der Vizepräsident 
der europäischen Kommission gibt ganz 
unumwunden zu: „... monokulturelle 
Staaten auszuradieren“. Wir setzen dage¬ 
gen, die derzeitige EU zurückzuführen zu 
einer Wirtschafts- und Interessengemein¬ 
schaft souveräner, lose verbundener 
Nationalstaaten. Unser Ziel ist ein souve¬ 
ränes Deutschland, das die Freiheit und 
Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren 
Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu 
einem friedlichen und prosperierenden 
Europa leistet. 

Das Target-2-System als Verrechnungs¬ 
stelle der EURO-Staaten, hat für Deutsch¬ 
land zu einem unglaublichen hohen Saldo 
von derzeit rund 800 Mrd. € geführt. For¬ 
derungen, die alles andere als sicher sind 
und für den deutschen Steuerzahler ein 
elementares Risiko darstellen. Das Aus¬ 
fallrisiko ist höher als der zweieinhalbfa¬ 
che Bundeshaushalt pro Jahr. Die un¬ 
verantwortliche suprastaatliche EURO- 
Rettungspolitik führt unweigerlich in den 
volkswirtschaftlichen Abgrund. Sie ver¬ 
stößt gegen so ziemlich alle gegebenen 
Versprechen der alten politischen Klasse. 
Versprochen wurde „niemals eine Haf¬ 
tung Deutschlands für Fremdschulden“ 
zuzulassen. Mit uns wird eine Vertiefung 
der Schuldenunion unmöglich. 

Im Gegenteil: wir fordern, das Experiment 
EURO geordnet zu beenden sowie eine 
Volksabstimmung über den EURO und 
unseren Verbleib in der EURO-Zone. 

So können Sie mich erreichen: 

Telefon: +49 (o) 175/97 25 795 
E-Mail: siegbert.droese@afdleipzig.de 

Facebook: 

www.facebook.com/siegbrt.droese.afd 

Spendenkonto: 

Wahlkampfspendenkonto 
Siegbert Droese 

IBAN: DE58 8609 5604 03371695 89 
BIC: GENODEFlLVB 
Verwendungszweck: „Spende” + Ihren 
Namen und Adresse (für Spendenquit¬ 
tung) 

Politik für unsere Heimat und die Men¬ 
schen, die hier leben! 














Seite 26 


DIREKTKANDIDATEN DER AFD | Blaue Post 


Carsten Hütter 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Meißen 



MdL Carsten Hutter 


1708 gelang dem Chemiker Johann Fried¬ 
rich Böttger im Herzen Sachsens beinahe 
das Unglaubliche. Auch wenn es letztend- 
lich nicht Gold war, das er schuf, so doch 
das weltbekannte Porzellan - und das so 
gut wie aus dem Nichts. 

Genau hier, im Wahlkreis Meißen, trete ich 
nun an, um auch das Unglaubliche anzu¬ 
peilen: Ich fordere Bundesinnenminister 
Thomas de Maiziere heraus. 

Auch die AfD kam quasi aus dem Nichts 
und zog durch viel Arbeit und Mühe unse¬ 
rer Mitglieder, Förderer und Sympathisan¬ 
ten in kurzer Zeit in das EU-Parlament, in 
10 Landesparlamente, unzählige Kreistage 
und Stadträte ein. 

Von Beginn an, seit 2013, setze ich mich mit 
voller Kraft und viel Herzblut für den Erfolg 
der AfD ein. Dieser Einsatz hat mich in den 
Vorstand des sächsischen AfD-Landesver¬ 
bandes als Schatzmeister und im Herbst 
2014 schließlich in den Sächsischen Land¬ 
tag geführt. Dort vertrete ich die AfD-Frak- 
tion im Innenausschuss, im 1. Unter¬ 
suchungsausschuss („Neonazistische Ter¬ 
rornetzwerke in Sachsen“) und in der 
Parlamentarischen Kontrollkommission. 
Fraktionsintern arbeite ich in den Arbeits¬ 
kreisen ,Demokratie und Recht 4 und 
,Europa, Asyl und Einwanderung 4 mit. 

Ich bin gelernter Kaufmann, katholisch, ver¬ 
heiratet und habe fünf Kinder. Als ehemaliger 
Offizier der Bundeswehr liegt mir das Thema 
Innere Sicherheit und Ordnung besonders am 


Herzen, weshalb ich auch der Sicherheitspo¬ 
litische Sprecher der Fraktion bin. 

Der Kampf gegen den Extremismus, egal, 
ob von rechts, links oder religiös, ist für 
mich wesentlicher Bestandteil, um Recht 
und Gesetz in unserem Land aufrechterhal¬ 
ten zu können. Anders als die Fraktionen 
der Altparteien, die meist nur gegen die 
Symptome von Problemen Vorgehen, setzte 
ich bei den Ursachen an. 

Unter anderem in Plenardebatten habe ich 
deshalb unmissverständlich deutlich ge¬ 
macht, dass Sachsen nicht nur sog. Dialog¬ 
foren braucht, sondern die Bürger echte 
Mitbestimmung erhalten müssen. Für 
meine klaren Worte werde ich von unseren 
politischen Gegnern häufig als kaltherzig 
bezeichnet. Das ist nicht nur falsch, es geht 
auch an meiner Überzeugung als Katholik 
vorbei. Ich bin ebenfalls Kirchenpolitischer 
Sprecher der AfD-Fraktion und setze mich 
für wirklich soziale Belange und den Schutz 
ungeborenen Lebens ein. 

Unsere Regierung macht seit Jahren dage¬ 
gen eine Politik, die die soziale und gesell¬ 
schaftliche Spaltung fördert, eine 
Willkommenskultur für Kinder aber nicht. 
Aktuell unterstütze und begleite ich insbe¬ 
sondere tatkräftig die AfD-Veranstaltungen 
zum Thema Extremismus in Sachsen und 
Deutschland. Höhepunkt dieser Arbeit war 
meine Teilnahme an dem Extremismus- 
Kongress in Berlin am 18. 03. 2017, wo ich 
die Positionen der AfD mit versierten Fach¬ 
experten, wie bspw. Prof. Patzelt von der 
TU Dresden, diskutieren konnte. 

Meine bisherigen Erfahrungen und mein 
Engagement bringe ich nun mit ganzer 
Energie in den Bundestagswahlkampf ein. 
Vor der Bundestagswahl gilt es noch, bei 
den kommenden Landtagwahlen gut abzu¬ 
schneiden. Ich drücke die Daumen dafür 
und packe selbst an, wo ich kann. 

Immer mit dem Motto: für mehr Bürgerbe¬ 
teiligung durch Volksentscheide, für eine 
starke Polizei und Justiz zum Schutze un¬ 
serer Familien, für eine lebenswerte und 
gerechte Zukunft unseres Landes. 

Und auch wenn es schlussendlich vor Ort 
in Meißen, im Wettstreit mit dem großen 
Gegner Thomas de Maiziere, nicht für Gold 
reichen sollte, sondern „nur“ für die Kera¬ 
mik Medaille - die AfD als Ganzes wird es 
allemal voranbringen. So wie schon 1708 
auch das Porzellan Meißen, Sachsen und 
ganz Deutschland voranbrachte. 


Vita 

Geburtsjahr/-ort: 1964 in Unna/NRW 
verheiratet, 5 Kinder, 1 Enkel, 
Unternehmer 

Berufliche/schulische Ausbildung 
1970 bis 1980 - Schulausbildung, mittle¬ 
rer Bildungsabschluss 

1980 bis 1983 - Ausbildung zum Kraft¬ 
fahrzeugelektriker 

1983 bis 1995 - 12 Jahre Bundeswehr 
Unteroffizier Laufbahn Bundeswehr 
Ausbildung zum Waffenmechaniker 
Ausbildung zum Panzerschlosser 
Ausbildung zum Behördenfahrlehrer 
Ausbildung zum Anschuss-Schützen 

Dienstgrad 1995: Oberfeldwebel 

1994 - Abschluss als Kraftfahrzeugmecha¬ 
niker-Meister 

Berufliche Tätigkeiten 
1994 - Selbstständiger Unternehmer, Ge¬ 
schäftseröffnung (bis heute) 

Engagements 

Mai 2013 - Eintritt in den AfD-Kreisver- 
band Erzgebirge 

August 2013 

Wahl in den Kreisvorstand KV Erzgebirge, 
stellv. Kreisvorsitzender 

Oktober 2013 

Wahl zum Mitglied des AfD-Landesvor- 
standes Sachsen 

bis März 2016 - stellv. Vorsitzender 
ab März 2016 - stellv. Schatzmeister 

Mai 2014 

Listenkandidat für den Sächsischen Land¬ 
tag, AfD Sachsen 

September 2014 

seit 01.09.2014 Mitglied des Sächsischen 
Landtages 

Dezember 2016 

Wahl zum Direktkandidaten in der Bundes¬ 
tagswahl 2017, KV Meißen, Wahlkreis 155 








Blaue Post | DIREKTKANDIDATEN DER AFD 


Seite 27 


Lars Herrmann 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Leipzig-Land 


Der Landkreis Leipzig ist keine Erb¬ 
pacht der CDU! 

Die Menschen wollen nicht nur neue Ge¬ 
sichter, sondern sie wollen eine neue Poli¬ 
tik. Ich bin im März 2013 in die AfD 
eingetreten, weil ich es nicht mehr ansehen 
konnte, dass sich die Bundesregierung in 
unverantwortlicher Weise für eine Politik 
zur finanziellen Rettung des bankrotten 
Griechenland entschieden hat. 

Werteverfall, Gender, Globalisierung, EU- 
Erweiterung, Finanz-, und Staatsschulden 
sowie Flüchtlingskrise. Wenn mich später 
einmal meine Kinder fragen sollten, was 
ich dagegen getan habe, möchte ich ihnen 
mit gutem Gewissen eine Antwort geben. 

Und genau diese Fragen zum Umgang mit 
unseren Steuergeldern für Griechenland 
sowie für die vielen illegalen Migranten 
werde ich im Wahlkampf meiner Mitbe¬ 
werberin von der CDU, Frau Landgraf, stel¬ 
len. Ich bin jetzt schon gespannt, ob sie sich 
damit herausredet, dass sie nicht alle Ent¬ 
scheidungen der Bundesregierung mitge¬ 
tragen habe. Wir brauchen endlich wieder 
glaubwürdige und ehrliche Vertreter des 
Volkes. Es gilt, die Vertreter der etablierten 
Parteien von den Trögen wegzuzerren und 
diese nicht etwa selber zu besetzen, son¬ 
dern trocken zu legen. Opferbereitschaft, 
Gemeinnutz vor Eigennutz und eigene Be¬ 


findlichkeiten im Sinne unserer Sache zu¬ 
rückstellen. Nur so können wir es schaffen, 
die Macht an das Volk zurückzugeben. Wir 
dienen dem Wohle des deutschen Volkes, 
einer Schicksalsgemeinschaft, die sich als 
Nation zusammengeschlossen hat und 
nicht etwa einer beliebigen Masse oder zu¬ 
fälligen Ansammlung. 

Die Mitglieder meines Kreisverbandes 
haben mir versprochen, dass sie mich im 
Wahlkampf aktiv unterstützen werden. 
Dafür bin ich sehr dankbar. Denn ohne 
diese Unterstützung ist es nicht möglich, 
einen Wahlkampf zu führen, mit dem an¬ 
spruchsvollen Ziel, die bisherige Direktkan¬ 
didatin aus dem Bundestag zu vertreiben. 
Es wäre ein tolles Ergebnis, wenn ich neben 
unserer Spitzenkandidatin Dr. Frauke 
Petry ein weiteres Direktmandat in Sach¬ 
sen erringen könnte. 

Für den Wahlkampf habe ich mir neben 
den üblichen Aktivitäten wie Stammtische, 
Bürgergespräche und Plakatwerbung noch 
einige Besonderheiten ausgedacht, die ich 
aber an dieser Stelle noch nicht verraten 
möchte. Sonst wäre der Überraschungsef¬ 
fekt vorbei; jedenfalls sollte sich Frau 
Landgraf (CDU) schon jetzt warm anzie- 
hen. 

Als Polizeioberkommissar der Bundespoli¬ 
zei verstehe ich etwas von der Inneren Si¬ 
cherheit. Deshalb werde ich im Bundestag 



Lars Herrmann 


meinen Arbeitsschwerpunkt auf dieses Ge¬ 
biet legen. Egal, ob bei der Rückführung 
von abgelehnten Asylbewerbern oder dem 
Umgang mit nordafrikanischen Intensiv¬ 
straftätern, gern erkläre ich dem Innenmi¬ 
nister praktische Lösungsansätze. Nicht 
aufgrund von Zeitungsberichten oder TV- 
Reportagen, sondern aus eigener, oftmals 
leidlicher Erfahrung. Die AfD ist die einzige 
Partei, die glaubwürdig für eine Verände¬ 
rung steht und in der Lage ist, das ver¬ 
staubte Parteienkonglomerat der reprä¬ 
sentativen Demokratie in Deutschland auf¬ 
zubrechen. Die AfD ist ein Paradebeispiel 
von gelebter Demokratie und Bürgerbetei¬ 
ligung an der politischen Willensbildung. 
Nicht etwa Berufspolitiker, sondern nor¬ 
male Bürger aus die Mitte der Gesellschaft 
haben sich aufgemacht, ihr Vaterland zu 
retten, weil die Altparteien dazu nicht mehr 
in der Lage sind. Im Gegenteil, diese haben 
die Misere selber heraufbeschworen. Alko¬ 
holkranke Betrüger mit zweifelhafter 
Berufsausbildung und jahrzehntelanger 
fürstlicher Alimentierung aus Steuergel¬ 
dern sind von den wirklichen Problemen, 
Sorgen und Nöten der Bürger genau so weit 
entfernt, wie China von der Pressefreiheit. 

„Damit der Staat dem Bürger dient“ war als 
großes Spruchband über einem unserer 
ersten Infostände 2013 zu lesen. Lasst uns 
dies gemeinsam genau so umsetzen und 
zwar so schnell als möglich! 












Seite 28 DIREKTKANDIDATEN DER AFD | Blaue Post 


Prof. Heiko Hessenkemper 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Mittelsachsen 



Wir erleben seit der 68er Bewegung in 
Westdeutschland einen strukturierten An¬ 
griff auf unsere kulturelle und ethnische 
Identität. Der von dem linken politischen 
Spektrum erfolgreich praktizierte Marsch 
durch die Institutionen schlägt sich in fata¬ 
ler Weise insbesondere in den Medien nie¬ 
der, die sich den Ruf der Lügenmedien hart 
erarbeitet haben. Mit Besetzung dieser 
Schlüsselpositionen wurden alle wesentli¬ 
chen Stützen der Gesellschaft unterwan¬ 
dert. Dies ist in der katastrophalen 
Familienpolitik als eine Ursache des demo¬ 
graphischen Problems, der desaströsen Bil¬ 
dungspolitik, der grotesken Nichtbe¬ 
achtung nationaler Interessen in der 
Außen-, Sicherheits- und Europapolitik bis 
hin zur Währungspolitik zu sehen. Bedenk¬ 
lich stimmt inzwischen auch, dass Ansätze 
einer politischen Justiz zu erkennen sind. 
Ob diese Strategie fremdgesteuert aus dem 
Ausland ist oder nur eine unsägliche ideo¬ 
logische Verblendung darstellt, ist dabei 
nebensächlich, zumal unsere politisch me¬ 
diale Klasse durchaus international ver¬ 
netzt ist. Das für uns Deutsche uner¬ 
trägliche Ergebnis ist entscheidend. Durch 
das gezielt herbeigeführte Asylchaos findet 
eine Beschleunigung der Prozesse statt, mit 
existentieller Bedrohung unseres Systems. 
Als Schlagworte seien nur zwei Daten ge¬ 
nannt: 


• 50 Milliarden Euro Vollkostenbelastung 
(etwa 8 % aller Steuereinnahmen) mit 
wachsender Tendenz, 

• eine überproportionale Kriminalitäts¬ 
und Gesundheitsbelastung unserer Be¬ 
völkerung. 

Stattdessen wird eine warme Schulspeisung 
für sächsische Schüler von allen etablierten 
Parteien abgelehnt: Kosten 0,28 Milliarden 
€/Jahr. Alters- und Kinderarmut wird 
ebenso moniert wie verfallende Infrastruk¬ 
tur. Das Geld wird eben für andere Zwecke 
gebraucht. 


Man muss eine Umvolkungsabsicht unter¬ 
stellen, wie die Zitate von Herrn Schäuble 
am 8. 6. 2016 gegenüber der „Zeit“, die Be¬ 
standsmigrationspapiere der UN und an¬ 
dere Informationsquellen nahelegen. Die 
Aussagen einer kinderlosen, älteren Dame 
in Berlin unterstreichen dies: Deutscher ist, 
wer hier lebt. Folglich sind knapp 2 Millio¬ 
nen Migranten mit Familiennachzug, die 
seit 2014 in unser weit geöffnetes Sozialsys¬ 
tem eingedrungen sind, Deutsche! Die 
wachsenden Bestrebungen, das Wahlrecht 
diesen Menschen aus der dritten Welt zu 
verschaffen, kann nur als widerwärtige 
Machterhaltung der politisch-medialen 
Klasse auf Kosten der deutschen Bevölke¬ 
rung bewertet werden. 

Hier setzt unsere Strategie an. Das System 
funktioniert nur durch Mitläufertum. Zu¬ 
nächst sind die Mandatsträger mit dem 
Stimmzettel auf allen politischen Ebenen aus 
den Funktionen zu entfernen. Wir haben die 
Fakten und Argumente auf unserer Seite. 
Eine Vernetzung mit allen nationalen und in¬ 
ternationalen Kräften ist notwendig, so sie 
unsere im Grundgesetz festgeschriebenen 
Werte teilen. Als Oppositionspartei muss 
dann begonnen werden, auf allen genannten 
politischen Feldern eine Umkehrung zu er¬ 
reichen, die der Maxime folgt: 

Unser Deutschland zuerst! 

Schließen wir uns der Aufforderung ande¬ 
rer an: 

Lasst uns unser Land wieder zurück¬ 
erobern! 




























Blaue Post | DIREKTKANDIDATEN DER AFD 


Seite 29 


Karsten Hilse 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Bautzen 1 



Am 13. 11. 2016 wählten die Mitglie¬ 
der des Kreisverbandes Bautzen 
Karsten Hilse zu ihrem Direktkandi¬ 
daten. Karsten Hilse setzte sich 
gegenüber zwei weiteren Mitbewer¬ 
bern durch. Einer davon war Eugen 
von Broen, der jetzt sein Wahlkampf¬ 
leiter ist und die Strippen in allen or¬ 
ganisatorischen Fragen zieht. 

Warum konnte sich Hilse durchsetzen? 
Hielt er eine flammende, mitreißende 
Rede? Waren die Mitbewerber weniger 
überzeugend? Um diese Wahl zu verstehen, 
muss man sicher auch in die jüngere 
Vergangenheit des Kreisverbandes und 
vor allem der Ortsgruppe Hoyerswerda 
schauen, deren Sprecher Karsten Hilse ist. 
Direkt nach dem Essener Parteitag 2015 
stellte er einen Aufnahmeantrag und nahm 
noch im Herbst Kontakt zum Kreisverband 
Bautzen auf. Auch ohne offizielle Bestäti¬ 
gung führte er Gespräche mit Gleichge¬ 
sinnten und AfD-Interessenten, um sie als 
Mitglieder zu gewinnen, und sammelte 
Spenden. Wir erinnern uns: Die Altpar¬ 
teien hatten 2015 versucht, der AfD mit 
einer kurzfristigen Änderung des Parteien¬ 
finanzierungsgesetzes die finanzielle Grund¬ 
lage zu entziehen. 

Im Januar 2016 wurde Karsten Hilse dann 
offiziell als Mitglied aufgenommen. Er 
nahm Kontakt zum Vorstand und zu Land¬ 
tagsabgeordneten auf; und am 01. 03. 2016 
wurde aufgrund seiner Initiative die Orts¬ 
gruppe Hoyerswerda gegründet. Bei der 
ersten Mitgliederversammlung des KV 
Bautzen, an der er teilnahm, warb er dafür, 
der sehr erfolgreichen Herbstoffensive 
2015 eine Frühjahrsoffensive 2016 folgen 
zu lassen und mit regelmäßig stattfinden¬ 
den Informationsveranstaltungen zu ver¬ 
schiedenen Themen, den Menschen Ziele 
und Mitwirkende der AfD in Sachsen näher 
zu bringen. Nachdem einige Hürden über¬ 
wunden waren, fand am 03. 05. 2017 
die erste Informationsveranstaltung zum 
Thema Energiewende statt. Die Veranstal¬ 
tung wurde in den Lokalzeitungen, mit 
10.000 Einladungsflyern und knapp 50 
Plakaten in Hoyerswerda und Umgebung 
beworben. Bis zum Parteitag im November 
liefen in Hoyerswerda und der näheren 
Umgebung insgesamt sechs Veranstaltun¬ 
gen zu verschiedenen Themen, wie zum 
Programm der AfD, zur Bargeldabschaf¬ 


Karsten Hilse bei der Spenden Übergabe 

fung, dem Thema Direkte Demokratie u. a. 
Mit zunehmender Bekanntheit und einem 
vertrauten Gesicht in Hoyerswerda und 
Umgebung trat die AfD also verstärkt in die 
Öffentlichkeit. Viele Personen stellten 
einen Aufnahmeantrag, und Menschen, die 
aus den verschiedensten Gründen nicht 
oder noch nicht in die AfD eintreten woll¬ 
ten, unterstützte die Ortsgruppe bei der Be¬ 
werbung der Veranstaltungen und trugen 
ein engagiertes Bild nach außen. Aufgrund 
seiner erfolgreichen Arbeit wurde Karsten 
Hilse im Juli in den Kreisvorstand aufge¬ 
nommen und im November dann auch in 
diesen gewählt. Die AfD, die mit ihrem Pro¬ 
gramm in der Lausitz nur wenig bekannt 
war, wurde zu einer deutlich wahrgenom¬ 
menen Partei mit Kontakten zu Kommu¬ 
nen und Medien. Interviews mit 
„Deutschlandradio Wissen“ und „Zeit on¬ 
line“ brachten zusätzlich Aufmerksamkeit. 
Hintergrund des Interviews mit der „Zeit“ 
waren die Angriffe auf Asylbewerberheime 
in Hoyerswerda 1991, die noch heute zu hit¬ 
zigen Kontroversen führen. 

Zwei Spendenaktionen in Hoyerswerda 
sorgten für großes öffentliches Interesse, da 
die ursprünglichen Empfänger plötzlich 
aus politischen Gründen einen Rückzieher 
machten. Für eine Sachspende, ein Fu߬ 
balltor für Kinder, fand sich dann doch ein 
anderer Abnehmer, der die Spende für sei¬ 
nen öffentlichen Spielplatz dankend an¬ 
nahm. Sein öffentlicher Aufruf an die 
anderen Parteigruppen in der Stadt, ein 


zweites Tor zu spenden, verhallte ungehört. 
Am 13. 03. 2017 lief bereits die 13. Veran¬ 
staltung in Hoyerswerda und Umgebung. 
Nach wie vor wird jeder Infoabend intensiv 
beworben, in der Zwischenzeit mit 15.000 
Flyern. Die Zahl der aktiven Mitglieder der 
Ortsgruppe Hoyerswerda hat sich mittler¬ 
weile verfünffacht, auch die Anzahl der 
Unterstützer wächst weiter. Die Teilnahme 
an den Veranstaltungen ist rege, meist rei¬ 
chen die dafür angemieteten Räume nicht 
mehr aus, die vielen Interessierten aufzu¬ 
nehmen. Mit seinem Wahlkampfleiter, 
Eugen von Broen, tourt Karsten Hilse seit 
Januar durch den gesamten Wahlkreis und 
hält Vorträge über wesentliche Kernthe¬ 
men der AfD. Er stellt sich vor, kommt mit 
den Bürgern ins Gespräch, und nimmt 
deren Themen wiederum mit in die Orts¬ 
gruppe und den Kreisverband. 

Das Interesse der Menschen an den The¬ 
men der AfD im Landkreis Bautzen ist 
groß. Bis zu drei Informationsveranstaltun¬ 
gen pro Woche bewältigen Karsten Hilse 
und sein Wahlkampfleiter. Das Ziel der 
kommenden Wochen und Monate bis zum 
Wahlkampf ist klar: Mit den Bürgern ins 
Gespräch kommen, zu verschiedenen The¬ 
men informieren, Gedanken und Inspira¬ 
tion für die Parteiarbeit mitnehmen und 
den etablierten Parteien und deren Kandi¬ 
daten etliche Wählerstimmen abjagen. Bis 
zum Sommer wollen beide in jeder Region 
des Wahlkreises mehrmals zu Besuch ge¬ 
wesen sein. 











Seite 30 


GROSSE ANFRAGE DER AFD-FRAKTION | Blaue Post 


Stefan Vogel 

Direktkandidat der AfD für die Wahlkreise Dresden 2/Bautzen 2 



Stefan Vogel 


Ich bin 6o, ledig, ev.-luth., war als Diplom- 
Ökonom (Uni Leipzig) bisher sehr erfolgreich 
in verantwortungsvollen Funktionen und im 
Interimsmanagement tätig und arbeite seit 
2011 als selbstständiger Finanz- und Versi¬ 
cherungsmakler. Ich bin leidenschaftlicher 
Dresdner, Sachse und Deutscher und aus¬ 
drücklich stolz darauf! Ich liebe mein Land 
und nenne mich deshalb auch patriotisch. Ich 
bin der Auffassung, dass jeder sich für ein 
Land entscheiden soll und kann, und lehne 
deshalb die doppelte Staatsbürgerschaft ab. 
Anfang 2017 wurde ich zum Direktkandidat 
für den Wahlkreis Dresden II und Bautzen II 
(160) gewählt. 

Warum AfD? 

Mit der Gründung der AfD im Jahre 2013 
sah, erkannte und fand ich die erste und reale 
politische Alternative zu den anderen - etab¬ 
lierten, bereits lange bestehenden - Parteien 
und deren Versagen (Zwangsgemeinschaft 
EU, Einheitswährung Euro, unfähiger Um¬ 
gang mit der Überschuldung Südeuropas = 
staatliche Insolvenzverschleppung, mangeln¬ 
des Demokratieverständnis und Absage an 
Volksentscheide - in der Schweiz sind diese 
eine Selbstverständlichkeit, mangelhafte Zu¬ 
kunftssicherung der sozialen Absicherungs¬ 
oder Vorsorgesysteme wie GRV, GKV und 
PfiV). Mein logischer Schritt war der Partei¬ 
eintritt am 20. Mai 2013. Mein bisheriges En¬ 
gagement für die AfD: Ich war Gründungs¬ 


mitglied des AfD-Mittelstandsforums Bund 
und Sachsen. Seit Mai 2014 bin ich als ge¬ 
wählter Stadtrat - aktuell in den Ausschüs¬ 
sen Soziales und Wohnen, Allgemeine 
Verwaltung und IT, Finanzen und Liegen¬ 
schaften - tätig, Mitglied des Ältestenrates 
im Stadtrat Dresden - und seit Anfang 2015 
Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat 
der Landeshauptstadt Dresden. Daneben 
habe ich als Initiator und Gründungsmitglied 
der ersten Ortsgruppe in Dresden (Dresden 
Süd-West) gewirkt, war Kandidat der AfD bei 
den Oberbürgermeisterwahlen in Dresden 
2015 und mitbeteiligt an der Gründung der 
AG „WOBA” und der „Alternative Alterssi¬ 
cherung” der AfD in Dresden. Und nicht zu¬ 
letzt bin ich „Silbermitglied” der Jungen 
Alternative Sachsen. 

Meine programmatischen Forderungen: Die 
Wiederherstellung von Ordnung (Wer lebt 
bei uns?) und Sicherheit (Kriminalität wir¬ 
kungsvoll bekämpfen und nachhaltig juris¬ 
tisch ahnden) sind die wichtigsten Punkte. 
Daneben bin ich für klare Regelungen, wer 
dauerhaft in unser Land kommt (Einwande¬ 
rungsgesetz) und die dafür notwendige Si¬ 
cherung unserer Grenzen. Auch die Ge¬ 
währleistung von Basisdemokratie durch die 
Einführung von Volksentscheiden nach 
Schweizer Vorbild ist ein Thema, ebenso der 
Austritt aus - oder zumindest die grundle¬ 
gende Reform - der Diktatur EU: ich halte 
einen Status wie Norwegen oder die Schweiz 
für anstrebenswert. Dazu gehört auch die Ab¬ 
kehr vom EURO, dieser Zwangswährung zu 


vieler Länder, die (Wieder-)Einführung einer 
nationalen Währung oder die Gründung 
eines leistungsfähigem Währungsverbundes, 
die kein Land über- oder unterfordern. Wei¬ 
ter setze ich mich für eine Reformierung von 
Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in 
zukunftsfähige Absicherungs- und Vorsorge¬ 
systeme ein, für Bürokratieabbau, Steuerver¬ 
einfachungen und Steuergerechtigkeit zur 
Stärkung der Wirtschaft, insbesondere von 
Mittelstand und Familienbetrieben. Ich stehe 
für eine flexible, Leistungsanreiz fördernde 
Arbeitsmarktpolitik. 

Meine Eignung für den Bundestag besteht 
aufgrund meiner erfolgreich nachgewiesenen 
Stärken, wie überdurchschnittlich großes Po¬ 
litikinteresse, ausgeprägte Dienstleistungs¬ 
mentalität (DIENEN + LEISTEN) sowie 
meine Freude und innere Erfüllung an der 
Arbeit als Mandatsträger (erfolgreich 
„erprobt“ seit 2014). Ich halte mich für Cha¬ 
rakter- und willensstark, beanspruche Eigen¬ 
schaften wie Fleiß und Zielstrebigkeit, hohe 
Glaubwürdigkeit sowie Ehrlichkeit und 
Transparenz. Ich halte mich für zuverlässig 
und nicht manipulierbar, unabhängig, ja, 
diktaturerfahren und widerstandserprobt. 
Außerdem erzielte ich das beste AfD-Wahler- 
gebnis in meinem Wahlkreis bei der Kommu¬ 
nalwahl 2014 in Dresden und verfüge über 
eine starke Bürger- und Wählerbindung. Seit 
2014 veranstalte ich Bürgersprechstunden an 
inzwischen 10 Standorten, die nächsten star¬ 
ten im April unter dem Motto „Stefan Vogel 
will es wissen“. 















Blaue Post | ASYLPOLITIK 


Seite 31 


Tino Chrupalla 

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Görlitz und Vorsitzender des Kreisverbandes Görlitz 


Meine sozialen Rollen als Malermeister, 
Unternehmer, Familienvater und deutscher 
Bürger meisterte ich bislang ohne große 
Probleme — bis ich mich durch die immer 
dramatischer werdenden Zustände in unse¬ 
rem Land im Jahr 2015 gezwungen sah, po¬ 
litisch aktiv zu werden. Ich konnte und 
wollte nicht länger tatenlos dabei Zusehen, 
wie unser Land mutwillig heruntergewirt- 
schaftet wird. Auch der sichtbare Leidens¬ 
druck meines Umfelds zwang mich zur Tat. 
Meine politischen Ziele haben sich aus der 
Reflexion meiner persönlichen Erfahrun¬ 
gen in diesen unterschiedlichen Lebens¬ 
bereichen entwickelt. 

Die höchste Priorität hat für mich 
der Erhalt einer lebenswerten Hei¬ 
mat für uns und unsere Nachkom¬ 
men. Daraus ergeben sich sämtliche 
meiner politischen Ziele. 

Ich kämpfe gegen die „Verspargelung” un¬ 
serer schönen Landschaft und gegen die 
Abholzung von Wäldern; strangulierende 
Vorschriften aus Brüssel, die unsere Ge¬ 
schäfte behindern und unsere Wirtschaft 
zugrunde richten (Russlandsanktionen und 
EU-Regulierungs- und Zertifizierungs¬ 
wahn); Psychoterror durch Gender-Main- 
streaming und Infragestellung der Rolle 
von Mann, Frau und Familie; undemokra¬ 
tische Einflussnahme auf politische Pro¬ 
zesse durch Lobbys, NGOs und Be¬ 


ratungsinstitute; Zwangsabgabe GEZ-Ge- 
bühr; Bürgschaft deutscher Steuerzahler 
und Rentner für die Rettung internationa¬ 
ler Großbanken; Totalüberwachung durch 
ausländische Sicherheitsdienste. 

Ich kämpfe für den Erhalt des deutschen 
Handwerks und des dualen Ausbildungs¬ 
systems; die Rückgewinnung ländlicher Re¬ 
gionen als attraktiven Lebensraum mit 
Zukunftsperspektive für junge Menschen, 
Familien und Senioren; die Behebung des 
Ärztemangels im ländlichen Raum; die fi¬ 
nanzielle Entlastung von Familien; die 
Stärkung der Regionalwirtschaft und mit¬ 
telständischer Betriebe durch Einrichtung 
einer Sonderwirtschaftszone; die wirksame 
Bekämpfung von Grenzkriminalität; mehr 
Demokratie mittels Volksabstimmungen; 
die Vermittlung gesunder Werte und einer 
gesunden, kulturellen Identität an unsere 
Kinder; konsequente Abschiebung krimi¬ 
neller Migranten; sofortigen Aufnahme¬ 
stopp für Wirtschaftsflüchtlinge; mehr 
Mitspracherecht bei Entscheidungen, die 
langfristige Konsequenzen für die Lebens¬ 
qualität der Bürger in unserem Land 
haben, wie zum Beispiel dem Zuzug von 
Migranten; den Erhalt und die Pflege des 
kulturellen Erbes und der deutschen Spra¬ 
che; Eindämmung medialer Denunziation 
und Hetzjagden auf Individuen und ganze 
Bevölkerungsgruppen. 


Zur Stärkung der regionalen Wirtschaft hat 
der KV Görlitz in einem ersten Schritt 
grenzüberschreitende Mittelstandstreffen 
in Prag und Breslau durchgeführt, die je¬ 
weils auf großen Anklang stießen. Bei einer 
Informationsveranstaltung zu den Russ¬ 
landsanktionen am 24.1. 2017 konnten sich 
unsere Mitglieder einen genauen Überblick 
verschaffen, in welchem Umfang die Sank¬ 
tionen der Wirtschaft unserer Region scha¬ 
den. Beim politischen Aschermittwoch 
nahm ich die wunderliche Wiederkehr der 
Inquisition und der Hexenjagd aufs Korn, 
und spielte damit auf das Meinungsklima 
in Deutschland und innerhalb unserer Par¬ 
tei an. Bereits beim Kreisparteitag am 
25. 2. 2017 in Görlitz hatte ich in meiner 
Rede „Seid einig!” die Wichtigkeit des inne¬ 
ren Zusammenhalts unserer Partei hervor¬ 
gehoben und meine Zuhörer an das 
berühmte Zitat Otto von Bismarcks erin¬ 
nert: „Wenn die Deutschen Zusammenhal¬ 
ten, dann schlagen sie den Teufel aus der 
Hölle.” 

Am 4.3. 2017 beteiligte ich mich an der De¬ 
monstration gegen die Schließung des 
Bombardier-Werkes in Görlitz, am 3. 4. 
2017 hielt ich meine erste Wahlkampfrede 
in Bad Muskau. Für April und Mai haben 
wir Experten zu wahlkampfrelevanten The¬ 
men eingeladen. Die Termine und nähere 
Informationen finden Sie demnächst auf 
der Homepage des KV Görlitz. 




Demonstration gegen die Schließung des Bombardier-Werkes am 4. 3. 2017 in Görlitz 







Sigmar Gabriel, 

die Energiewende und die ,bekloppten' 

Deutschen 


Wenn es eines Beweises bedürfte, dass der 
Begriff „Lückenpresse” die Wirklichkeit 
getreulich wiedergibt, wäre es die Nicht¬ 
verbreitung des folgenden Zitates: 

„Die Energiewende steht kurz vor dem 
Aus. Die Wahrheit ist, dass wir die Kom¬ 
plexität der Energiewende auf allen Fel¬ 
dern unterschätzt haben. Die anderen 
Länder in Europa halten uns sowieso für 
Bekloppte.” 

Wer das gesagt hat? Bestimmt irgend so 
ein Rechtspopulist? Nein, diese Worte 
werden Sigmar Gabriel zugeschrieben, 
und er hat sie nie dementiert. Gabriel be¬ 
suchte am 17. April 2014 das Unterneh¬ 
mens SMA Solar in Kassel, und dort sollen 
diese Sätze gefallen sein. Das schnippische 
Lebewohl an den bereits damals auf min¬ 
destens 500 Milliarden Euro Kosten ange¬ 


legten Versuch, die gesamte Energiever¬ 
sorgung der drittgrößten Industrienation 
der Erde völlig umzustülpen, wurde mit¬ 
geschnitten von einem Lokaljournalisten 
und steht bis heute zu lesen auf: 
lokalo24.de. Es nahm seinen Weg in die 
Lokalnachrichten und von dort in viele 
Diskussionsforen. Aber nicht ein Quali- 
tätsjournalist bei einer der hiesigen über¬ 
regionalen Premiumgazetten scheint von 
dieser ministeriellen Bankrotterklärung 
erfahren zu haben. Ist das nicht erstaun¬ 
lich? Schließlich hat der verantwortliche 
Minister das teuerste und ehrgeizigste 
Projekt in der Geschichte der Bundesrepu¬ 
blik (bevor die Masseneinwanderung ein¬ 
setzte und die Parole „Wir schaffen das” 
ausgegeben wurde - das könnte eventuell 
noch mehr kosten), für gescheitert erklärt. 


Doch nie hat ein Medienvertreter Gabriel 
mit diesen Worten konfrontiert. 

Zufall? Oder eher eine Omertä? Ungefähr 
zwei Jahre stieß eine Gabriel-Äußerung 
auf ein ähnliches kollektives Schweigen. 
Oder hat ein Journalist Gabriel gebeten, er 
möge doch bitte einmal seine Worte 
„Europa steht vor der akuten Gefahr, zu¬ 
sammenzubrechen. Die Aufbauarbeit von 
zwei Generationen steht vor der erneuten 
Zerstörung” detaillierter erörtern? (Wobei 
diese Sätze wenigstens im „stern” gefallen 
waren und ein größeres Publikum sie zur 
Kenntnis nehmen konnte.) Sie wurden 
nicht einmal zitiert... 

Die einzig relevante Frage ist, ob man hier 
noch von „Lückenpresse” sprechen kann, 
oder ob das nicht an Verniedlichung 
grenzt. 


Hinweis: 

Die Blaue Post ist auch als PDF-Download 
verfügbar: www.blaue-post.de 

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ApriL 2017 

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